Preisbindungsglossar

Im Preisbindungsglossar werden alle Stichworte rund um das Thema Preisbindung von A wie "Abmahnbefugnis" bis Z wie "Zugabe" leicht recherchierbar aufgelistet. Es ist Teil des Leitfadens für Verlage und den verbreitenden Buchhandel "Das neue Buchpreisbindungsgesetz", den RAin Birgit Menche verfasst hat.

Affiliate-Programme

Bei sog. Affiliate-Programmen erlaubt ein Internetunternehmen bzw. Internetanbieter – der sog. Merchant – dem Affiliate, auf das eigene Angebot zu verlinken. Kommt es dann zu einem Vertragsschluss mit einem Internetnutzer, erhält der Affiliate gewöhnlich eine Provision. Affiliates sind häufig private Website-Betreiber, teils aber auch Gewerbetreibende. Auch im Internetbuchhandel werden Affiliate-Programme praktiziert. Sie sind preisbindungsrechtlich zulässig, wenn der Affiliate eine echte Akquiseleistung gegenüber dem Internetbuchhändler erbringt. Dies gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob es sich um einen gewerblichen oder privaten Vermittler handelt. Unzulässig sind Affiliate-Programme bzw. die Gewährung von Provisionen dann, wenn sie eine Unterschreitung gebundener Ladenpreise bezwecken oder auf eine solche hinauslaufen. Vorsicht geboten ist grundsätzlich bei Privatpersonen, die sich als Affiliate bewerben. Hier ist die Gefahr besonders groß, dass unter dem Vorwand, Fremdgeschäfte zu vermitteln, Bücher für den Eigenbedarf oder für befreundete Dritte verbilligt eingekauft werden sollen. Internetbuchhandlungen, die Umsätze mittels Affiliates generieren wollen, sollten unter diesem Gesichtspunkt nur Gewerbetreibenden die Möglichkeit einer Partnerschaft einräumen, andernfalls sind Vorkehrungen zu treffen, um einen Missbrauch der Preisbindung zu verhindern bzw. abzustellen. Die Gewährung einer Vermittlungsprovision ist auch dann unzulässig, wenn der Affiliate Buchkäufe für Dritte »vermittelt«, die ihm zuvor einen entsprechenden Auftrag erteilt haben. Bsp.: Ein privater Förderverein beauftragt ein Elternteil, als sog. Affiliate Sammelkäufe für eine Schulklasse zu tätigen. In diesem Fall darf keine Vermittlungsprovision gewährt werden, da keine echte Akquiseleistung vorliegt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Förderverein selbst die Provision erhält oder ob die Vergünstigung den Eltern direkt zugute kommt.