Preisbindungsglossar

Im Preisbindungsglossar werden alle Stichworte rund um das Thema Preisbindung von A wie "Abmahnbefugnis" bis Z wie "Zugabe" leicht recherchierbar aufgelistet. Es ist Teil des Leitfadens für Verlage und den verbreitenden Buchhandel "Das neue Buchpreisbindungsgesetz", den RAin Birgit Menche verfasst hat.

Abmahnung

Bei der Abmahnung handelt es sich um eine im Wettbewerbsrecht entwickelte besondere Form der außergerichtlichen Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen. Üblicherweise fordert hierbei ein betroffener Mitbewerber oder ein abmahnbefugter Verband den Verletzer auf, einen in der Vergangenheit begangenen Verstoß in Zukunft zu unterlassen. Gleichzeitig wird der Verletzer aufgefordert, eine vorformulierte "strafbewehrte" Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Auch Verstöße gegen die Preisbindung können auf diese Weise abgemahnt werden. Bei eindeutiger Sach- und Rechtslage wird der Verletzer in aller Regel eine Unterlassungserklärung abgeben; anderenfalls müssen gerichtliche Schritte eingeleitet werden.

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Einstweilige Verfügung
Mängelexemplare
Preisbindungsverstöße, Folgen von
Vertragsstrafe
Wettbewerbsverstoß