Google Book Settlement

Aktuelles

Am 22. März 2011 hat der District Court of New York seine Entscheidung zum Google Book Settlement (Amended Settlement Agreement = ASA) verkündet und dabei eine Genehmigung des Vergleichs verweigert. In seiner sehr klaren und gut lesbaren, in amerikanischem Englisch verfassten Entscheidung, legt der Richter Justice Chin den Parteien des Settlements dringend ans Herz, ein opt-in Modell anzubieten, also Bücher nur nach vorheriger Zustimmung der Werkberechtigten zu nutzen. Um von den Parteien zu erfahren, ob sie den Vergleich überarbeiten wollen und stattdessen in das ursprüngliche streitige Verfahren zurückgehen, wird am 25. April 2011 um eine sog. Status Conference durchgeführt. Ein Rückblick:

• Am 18. Februar 2010 hatte in New York das mit Spannung erwartete Fairness Hearing zum Google Book Settlement stattgefunden. Unter den 21 Staaten, Verbänden und Parteien, die bei der Anhörung gegen eine Annahme des Vergleichs plädierten, waren auch die deutsche und die französische Regierung sowie die VG Wort. Für den Börsenverein, der federführend mit einer Gruppe internationaler Verleger- und Autorenverbände sowohl gegen die ursprüngliche als auch gegen die überarbeitete Version des Settlements Einwände erhoben hatte, sprach dessen New Yorker Anwältin Cynthia Arato.

Die Rechtsabteilung des Börsenvereins stellt Referendare für die Anwalts- oder Wahlpflichtstation ein, die Interesse an der Buchbranche haben und idealerweise Vorkenntnisse im Urheber- und Medienrecht bzw. im Gewerblichen Rechtsschutz haben. Bewerbungen bitte per E-Mail an Frau Barwick (barwick@boev.de).