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Das Google Book Settlement ist das Ergebnis einer Verhandlung zwischen Google und dem amerikanischen Verleger- und Autorenverband. Die Verhandlung wurde aufgrund einer Klage (class action) der Authors Guild und der Association of American Publishers gegen Google aufgenommen und am 28. Oktober 2008 mit einem Vergleich beendet.  

Relevant für Autoren und Verleger in der ganzen Welt ist das Settlement aufgrund der besonderen Verfahrensart, der class action, mit der es erwirkt wurde. Mit einer class action können in den USA Rechts- und Tatsachenfragen, die eine Vielzahl von Geschädigten betreffen, insgesamt und für alle einheitlich geklärt werden. Von dem Settlement sind deshalb alle Rechteinhaber betroffen, deren Werke von Google in den USA digitalisiert wurden. Hierzu gehören auch viele deutsche Verleger und Autoren. 

Inhalt des Vergleichs

Der Vergleich regelt, dass Google sämtliche bis zum 5. Januar 2009 irgendwo in der Welt veröffentlichten Bücher in den USA digitalisieren und nutzen darf, soweit die Rechteinhaber dem nicht schriftlich widersprechen. Die Nutzung der digitalisierten Werke beinhaltet  

  • das Anzeigen bibliographischer Daten, die Auflistung von Schlagwörtern, etc. (non-display uses)
  • den Verkauf des Zugriffs auf die digitalisierten Werke oder Teile dieser Werke, das Anzeigen von Previews, Covers und Inhaltsverzeichnissen (display uses). 

Außerdem darf Google auf den Vorschau-Internetseiten Anzeigen verkaufen. 

Betroffene Bücher 

Betroffen von den „Display uses“ sind Bücher, die in den USA nicht „commercially available“, also vergriffen, sind. Google geht zunächst davon aus, dass die Bücher nicht vergriffen sind und prüft für jedes Buch anhand einer „neutralen“ Datenbank, ob dies auch der Fall ist. Wie sich gezeigt hat, arbeitet die Datenbank in vielen Fällen fehlerhaft.  

Book Rights Registry

Die digitalisierten Bücher sollen in einer Registrierungsstelle verwaltet werden, der Book Rights Registry, die von Autoren und Verlegern gemeinsam betrieben wird. Sie ist Anlaufstelle für Rechteinhaber, schüttet die Tantiemen aus und koordiniert den Autor-Verleger-Ausgleich.  

Für jedes bereits bis zum 5. Mai 2009 von Google digitalisierte Werk erhalten die Rechteinhaber 60 Dollar als pauschalen Schadensersatz. Von den laufenden Einnahmen aus Verkauf und Werbung erhält das Book Rights Registry 63 Prozent zu weiteren Aufteilung an Autoren und Verlage, 37 Prozent der Einnahmen gehen an Google.  

Auswirkungen für die deutsche Buchbranche

  • Werke deutscher Verlage wurden und werden digitalisiert.
  • Deutsche Verlage sind aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur „class“ direkt vom Vergleich betroffen.
  • Internationalität des Internets: Staatsgrenzen haben im Netz praktisch keine Geltung, damit ist die geographische Einschränkung des Vergleichs weitgehend wirkungslos (kann durch deutsche Internetnutzer mithilfe legaler Proxy-Server umgangen werden).
  • Aufgrund des urheberrechtlichen Territorialitätsprinzips können sich die deutschen Verlage nicht auf die Vorschriften des deutschen Urheberrechtsgesetzes berufen.

Zentrale Kritikpunkte

  • Verstoß gegen Grundprinzipien des internationalen Urheberrechts: Das Settlement kehrt das Einwilligungsprinzip des Urheberrecht um: Um seine Rechte zu wahren, muss der Rechteinhaber aktiv werden.
  • Monopol für verwaiste Werke: Da im Falle von verwaisten Werken kein Rechteinhaber aktiv wird, gehen diese Werke in den Besitz von Google über, obwohl sie noch urheberrechtlich geschützt sind. Zudem behandelt Google alle Werke als „verwaist“, bei denen sich der REchteinhaber nicht bei der Book Rights Registry meldet.
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