Buchpreisbindung im Schulbuchgeschäft

Informationen für Buchhandel, Schulträger, Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer

Am 1. Oktober 2002 ist das Buchpreisbindungsgesetz in Kraft getreten, welches die Preisbindung für Bücher erstmals gesetzlich anordnet. Es enthält folgende Regelungen für die Nachlassgewährung bei Schulbuchbestellungen und für Schülerbüchereien:
1. Feste Ladenpreise für Schulbücher

Alle Schulbuchverlage müssen verbindliche Ladenpreise für Schulbücher festlegen. Das gilt auch für Musikalien, kartografische Produkte wie Atlanten und Wandkarten sowie für elektronische Verlagserzeugnisse, soweit sie überwiegend textorientiert sind. Weil das Preisbindungsgesetz keine Ausnahmen vorsieht, sind nunmehr auch solche Bücher preisgebunden, die – wie Berufsschulliteratur – in der Vergangenheit keiner Preisbindung unterlagen. Alle Schulbücher haben feste Ladenpreise. Aus diesem Grund gibt es in Zukunft keine unterschiedlichen Nachlasshöchstsätze mehr für preisgebundene und nicht gebundene Titel. Auch im Rahmen von Ausschreibungen ist eine entsprechende Unterscheidung gegenstandslos geworden.


2. Preisnachlässe im Rahmen der Lernmittelfreiheit (LMF)

Die länderspezifischen Regelungen finden Sie auf den folgenden Seiten.


3. Sammelbestellungen

Die länderspezifischen Regelungen finden Sie auf den folgenden Seiten.


4. Lehrerprüfstücke und Handstücke („Freiexemplare“)

Die Schulbuchverlage handhaben den Bezug von Lehrerprüfstücken (noch nicht im Unterricht eingesetzte Schulbücher, zur Begutachtung durch den Lehrer) und Lehrerhandstücken (Freiexemplar für die Hand des Lehrers bei Klassensatzbestellungen) sehr unterschiedlich.
Grundsätzlich gilt: Lehrerprüfstücke und Handstücke sind nicht über den Buchhandel zu beziehen. Lehrerinnen und Lehrer müssen ihre Bestellung schriftlich und mit Schulstempel versehen direkt an die Verlage senden.


5. Klassensätze und „Freiexemplare“

Sammelbestellungen zum Kauf durch die Schüler oder aus anderen Mitteln der Schule sind keine öffentlichen Aufträge. Das gleiche gilt für Bestellungen von Schul-Fördervereinen. Auch hier darf seitens des Buchhandels kein Rabatt gewährt werden. Ebenso darf der Buchhandel das bei solchen Bestellungen häufig angefragte „Freiexemplar“ für die Hand des Lehrers nicht gewähren. Hier würde es sich um eine unerlaubte Weitergabe von zusätzlichen Rabatten handeln, die den Buchhändlern ausdrücklich verboten ist. Von Seiten der Schulen und aus der Lehrerschaft dürfen solche Forderungen nicht erhoben werden. Auch die Einräumung von Barzahlungsnachlässen (Skonti) ist nicht erlaubt.


6. Schülerbüchereien

Für Schülerbüchereien enthält das Gesetz eine wichtige Neuerung. Künftig kann auch ihnen bei der Beschaffung von Büchern ein Nachlass gewährt werden, und zwar in Höhe von bis zu 10%. Im Unterschied zu der oben beschriebenen Regelung handelt es sich hier allerdings um eine Kann-Bestimmung. Der Buchhändler ist nicht verpflichtet, einen Rabatt zu gewähren; die Höhe des Nachlasses bleibt innerhalb des gesetzten Rahmens Verhandlungssache.


7. Keine Preisgarantie

Die Buchhandlungen sind gesetzlich verpflichtet, die von den einzelnen Verlagen durch ihre jeweils gültigen (gegenwärtigen und zukünftigen) Preislisten oder Preismitteilungen festgesetzten Ladenpreise einzuhalten. Sie müssen daher die Preisänderungen durch die Verlage nachvollziehen. Eine Garantie für die angebotenen Preise können die Buchhandlungen nicht übernehmen.