Recht & Steuern

Rechtsberatung der Regionalgeschäftsstelle NRW

Buchpreisbindung

Bücher unterliegen im Gegensatz zu anderen Produkten einer Preisbindung. Rechtsgrundlage ist das Buchpreisbindungsgesetz, das Verlage verpflichtet, für ihre Neuerscheinungen verbindliche Ladenpreise festzusetzen. Das hat zur Folge, dass ein und das gleiche Buch überall dasselbe kostet, egal, ob der Kunde in einer kleinen Sortimentsbuchhandlung, einem Buchkaufhaus oder über das Internet einkauft. Diese Ausnahmeregelung hat einen kulturpolitischen Hintergrund: Der Gesetzgeber hat erkannt, dass feste Ladenpreise zum Erhalt einer intakten Buchhandelslandschaft beitragen – und damit dem Leser zu Gute kommen.
Die Regionalgeschäftsstelle NRW berät Mitglieder in preisbindungsrechtlichen Fragen.

Mehr dazu auch auf den Seiten unserer Frankfurter KollegInnen der Rechtsabteilung, Thema Preisbindung.

Schulbuchausschreibung

Zum Thema Schulbuchausschreibungen stellt die Regionalgeschäftsstelle NRW den kommunalen Schulträgern, den Schulen und dem Buchhandel fundierte Merkblätter zur Verfügung. Er übernimmt die juristische Betreuung von Bietern bei Problemen mit Schulbuchausschreibungen und unterstützt die Durchführung von Musterverfahren zu strittigen Fragen.

Mehr dazu auch auf den Seiten unserer Frankfurter KollegInnen der Rechtsabteilung, Thema Vergaberecht / Schulbuchgeschäft.

Steuern

Als steuerbefreitem Berufsverband ist dem Börsenverein die Hilfestellung für Mitglieder in individuellen steuerlichen Angelegenheiten untersagt.
 
Erste grundlegende Hinweise erhalten Sie durch die Merkblattsammlung der Rechtsabteilung und der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Dr. Kleeberg & Partner GmbH. Sie umfasst mit den Bereichen Rechnungswesen, Umsatzsteuer, Autoren, Internationales, Lohnsteuer, Künstlersozialkasse, Gewerbesteuer, Einkommensteuer/Körperschaftsteuer, Schenken und Vererben, Betriebswirtschaft und Steuerrecht ein breites Spektrum. Auf die Merkblätter kann kostenfrei zugegriffen werden. Sie benötigen lediglich einen Zugang zum internen Mitgleiderbereich "Mein Börsenverein", der unter www.boersenverein.de/intern/anmeldung beantragt werden kann.

Als weiteres hilfreiches Instrument können sie die Mailingliste „Finanzen, Steuern, Controlling“ der Rechtsabteilung des Börsenvereins nutzen. Es handelt sich um eine Plattform zum Austausch von Informationen zwischen allen MitarbeiterInnen aus Mitgliedsunternehmen, die im Bereich Finanzen, Steuern oder Controlling arbeiten. Offen ist sie auch für Steuerbüros, die Mitgliedsunternehmen beraten. Die Mailingliste ersetzt den bisher erschienenen Newsletter Steuerrecht, ihre fachliche Betreuung stellen die Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Fachanwälte für Steuerrecht der Kanzlei Dr. Kleeberg & Partner sicher. 

Wenn Sie darüber hinaus weitere individuelle Fragen haben, dann können sich unsere Mitgliedsunternehmen an die Unternehmensberatung Geld & Rosen wenden.

Arbeitsrecht

Sie können bei der Regionalgeschäftsstelle NRW Arbeitsvertragsmuster anfordern und sich bei Fragen gerne an Astrid Bourquardez wenden. Ausführlichere Arbeitsrechtsfragen werden an einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt weitergeleitet.

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