2. Korb des Urheberrechtsgesetzes

Dass sich das Urheberrecht im digitalen Zeitalter weiterentwickeln muss, liegt auf der Hand. Am 1. Januar 2008 ist das zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft in Kraft getreten, auch 2. Korb genannt. Bei Verlagsverträgen vollzieht diese Novelle eine vollständige Kehrtwende.  

Nach der alten Regelung, die seit 1966 galt, konnten Urheber nur diejenigen Rechte wirksam übertragen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (technisch) bekannt waren. Sah ein Verlagsvertrag vor, dass der Autor dem Verlag „sämtliche zukünftig entstehenden Rechte“ an seinem Werk einräumen sollte, war dieser Passus unwirksam.  

Kam eine neue Nutzungsart auf – wie ab 1995 die Möglichkeit der Online-Verwertung –, musste der Verlag die Rechte dafür beim Autor bzw. seinen Erben erst durch einen Nachtragsvertrag erwerben, bevor er das Werk auch auf diese Weise nutzen durfte.

Änderungen durch die Novellierung  

Das hat sich mit dem 2. Korb grundsätzlich geändert, weil der alte § 31 Abs. 4 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) gestrichen und durch drei vollkommen neue Vorschriften ersetzt wurde (§§ 31a, 32c und 137 l UrhG).  

Nach neuem Recht können nun in (schriftlichen) Verlagsverträgen auch Nutzungsrechte wirksam übertragen werden, die erst nach Vertragsschluss durch technische Neuentwicklungen entstehen. Damit geht für den Verlag allerdings die Pflicht einher, den Urheber bzw. seine Rechtsnachfolger über die Aufnahme einer neuen Nutzungsart zu informieren und ihn angemessen zu vergüten. Der Autor wiederum kann sich bis zu seinem Tode durch Widerruf von der Verpflichtung zur Einräumung neuer Nutzungsarten lösen.   

Regelung für Verträge seit 1966  

Das neue Recht geht aber über bloße Regelungen für künftig abzuschließende Verlagsverträge hinaus. Für alle seit 1966 abgeschlossenen Verträge, mit denen ein Autor seinem Verlag alle wesentlichen Nutzungsrechte ausschließlich sowie räumlich und zeitlich unbeschränkt übertragen hat, sieht der 2. Korb eine widerrufliche Regelung vor.  Diese Regelung ermöglicht es dem Verlag, gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung an eine Verwertungsgesellschaft das Werk auch auf Arten zu nutzen, die zum Zeitpunkt der Vertragsschlusses mit dem Urheber technisch noch unbekannt waren.  Allerdings ist die Neuregelung im Detail sehr kompliziert und unklar. Über viele Einzelheiten der neuen Vorschriften wird vermutlich erst in einigen Jahren durch Urteile des Bundesgerichtshofs Klarheit geschaffen werden.  

Handreichung zum Download 

Die Rechtsabteilung des Börsenvereins hat unter dem Titel "Erwerb von unbekannten und Umgang mit neuen urheberrechtlichen Nutzungsarten" eine Handreichung für Mitgliedsverlage des Börsenvereins zusammengestellt (März 2011). Darin werden die wichtigsten Auswirkungen der Neuregelung in Form von Fragen und Antworten diskutiert.  

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Broschüre "Rechtsverstöße im Internet"

Ein stärkeres Engagement für mehr Rechtssicherheit im Internet fordern der Bundesverband der Dienst­leistungs­wirtschaft (BDWi) und 12 weitere Verbände. Auch der Börsenverein hat sich an der gemeinsamen Publikation "Rechtsverstöße im Internet – Bedrohung für Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft" beteiligt. 

Download:

Broschüre "Rechtsverstöße im Internet" (PDF, 608 KB)

 

Rechtsreferendar/innen gesucht

Die Rechtsabteilung des Börsenvereins stellt Referendare für die Anwalts- oder Wahlpflichtstation ein, die Interesse an der Buchbranche haben und idealerweise Vorkenntnisse im Urheber- und Medienrecht bzw. im Gewerblichen Rechtsschutz haben. Bewerbungen bitte per E-Mail an Frau Barwick (barwick@boev.de).

 

 

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