Der 3. Korb des Urheberrechtsgesetzes

Das Urheberrecht entwickelt sich im Zeitalter der Digitalisierung weiter. Die jüngsten Reformen, die der Börsenverein durch intensive Lobbyarbeit begleitet: 

  • Im Jahr 2003 wurde der so genannte 1. Korb der Urheberrechtsnovelle verabschiedet, 2008 folgte der 2. Korb 
  • Mittlerweile hat das Bundesministerium der Justiz die Anhörungen zur geplanten dritten Runde der Novellierung abgeschlossen. Ein Referentenentwurf wird voraussichtlich im Jahr 2012 liegen.

In den Anhörungen zum dritten Korb wurden bisher folgende Themen diskutiert:  

  • Begrenzung der Privatkopie auf Kopien nur vom Original
  • Verbot der Herstellung einer Privatkopie durch Dritte
  • Zweitverwertungsrechte für Urheber von wissenschaftlichen Beiträgen (Open Access)
  • Erweiterung des § 52b Urheberrechtsgesetz auf "sonstige Bildungseinrichtungen"
  • Aufhebung des Verbots eines elektronischen Kopienversands durch Bibliotheken
  • Regelungsmöglichkeiten für verwaiste Werke
  • Hinterlegungspflicht bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen  

 

Stellungnahmen des Börsenvereins 

Der Börsenverein bezieht Position in der Urheberrechtsdebatte – und setzt sich auf politischer Ebene für die Interessen seiner Mitglieder ein. Drei Papiere machen deutlich, welche Haltung der Börsenverein in der aktuellen Diskussion vertritt: 

  • Eine ausführliche Stellungnahme des Börsenvereins zu den diskutierten Neuregelungen des 3. Korbs können Sie hier abrufen. 
  • Die Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen fordert ein Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Autoren und die Einführung einer allgemeinen Wissenschaftsschranke – auch darauf haben wir mit einer ausführlichen Stellungnahme reagiert, die Sie nachlesen können.
  • Der Deutsche Bundestag hat die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft eingesetzt. Wie lassen sich die Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland weiter verbessern? Dafür soll die Kommission Handlungsempfehlungen vorlegen. Ende 2010 fand eine Expertenanhörung zum Thema "Entwicklung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft" statt. Wir haben dazu eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, die Ihnen zeigt, worum es hier geht.