Der 3. Korb des Urheberrechtsgesetzes

Das Urheberrecht entwickelt sich im Zeitalter der Digitalisierung weiter. Die jüngsten Reformen, die der Börsenverein durch intensive Lobbyarbeit begleitet: 

  • Im Jahr 2003 wurde der so genannte 1. Korb der Urheberrechtsnovelle verabschiedet, 2008 folgte der 2. Korb 
  • Im Jahr 2011 hat das Bundesministerium der Justiz Anhörungen zur geplanten dritten Runde der Novellierung abgeschlossen. Ein Referentenentwurf wurde jedoch bis zum Abschluss der Legislaturperiode nicht vorgelegt, stattdessen wurden nur in einzelnen Bereichen Gesetze verabschiedet. 

In den Anhörungen zum dritten Korb wurden folgende Themen diskutiert:  

  • Begrenzung der Privatkopie auf Kopien nur vom Original
  • Verbot der Herstellung einer Privatkopie durch Dritte
  • Zweitverwertungsrechte für Urheber von wissenschaftlichen Beiträgen (Open Access)
  • Erweiterung des § 52b Urheberrechtsgesetz auf "sonstige Bildungseinrichtungen"
  • Aufhebung des Verbots eines elektronischen Kopienversands durch Bibliotheken
  • Regelungsmöglichkeiten für verwaiste Werke
  • Hinterlegungspflicht bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen  

Das Urhebergesetz wurde im Jahr 2013 durch folgende einzelne Gesetze geändert:

  • Gesetz zur Nutzung vewaister Werke und zu weiteren Änderungen des Urheberrechtsgesetzes und des Urheberwahrnehmungsgesetzes vom 1.10.2013, in Kraft seit 1.1.2014 bzw. 1.4.2014
  • Deckelung der Abmahngebühren durch § 97a UrhG, § 49 GKG - im Rahmen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1.10.2013, in Kraft sein 9.10.2013
  • Schutzfristverlängerung - Neuntes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 2.7.2013, in Kraft seit 2.7.2013
  • Leistungsschutzrecht für Presseverlage - Achtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 7.5.2013, in Kraft seit 1.8.2013

 

Stellungnahmen des Börsenvereins 

Der Börsenverein bezieht Position in der Urheberrechtsdebatte – und setzt sich auf politischer Ebene für die Interessen seiner Mitglieder ein. Folgende Papiere machen deutlich, welche Haltung der Börsenverein in der aktuellen Diskussion vertritt: 

  • Eine ausführliche Stellungnahme des Börsenvereins zu den diskutierten Neuregelungen des 3. Korbs können Sie hier abrufen. 
  • Stellungnahme zur Einführung eines Zweitveröffentlichungsrechts für wissenschaftliche Autoren
  • Der Deutsche Bundestag hat die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft eingesetzt. Wie lassen sich die Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland weiter verbessern? Dafür soll die Kommission Handlungsempfehlungen vorlegen. Ende 2010 fand eine Expertenanhörung zum Thema "Entwicklung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft" statt. Wir haben dazu eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, die Ihnen zeigt, worum es hier geht.