Preisbindungsglossar

Im Preisbindungsglossar werden alle Stichworte rund um das Thema Preisbindung von A wie "Abmahnbefugnis" bis Z wie "Zugabe" leicht recherchierbar aufgelistet. Es ist Teil des Leitfadens für Verlage und den verbreitenden Buchhandel "Das neue Buchpreisbindungsgesetz", den RAin Birgit Menche verfasst hat.

Bibliotheksnachlässe - Nachlässe für öffentliche Bibliotheken

Nach dem BuchPrbG dürfen bestimmten, abschließend genannten Büchereien mit öffentlich-rechtlichem Träger Bibliotheksnachlässe in Höhe von 10% eingeräumt werden. Diese sind: kommunale Büchereien, Landesbüchereien, konfessionelle Büchereien sowie Truppenbüchereien der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes (§ 7 Abs. 2). Voraussetzung für eine Nachlassgewährung ist stets, dass die Bibliothek von ihrer Zweckbestimmung her jedermann zugänglich ist, d.h. es genügt nicht, dass Interessierte nur im Einzelfall Zugang erhalten. Deshalb sind z.B. Gefängnisbibliotheken nicht nachlassprivilegiert; in aller Regel gilt Entsprechendes für Krankenhausbibliotheken. Gegenüber der bisherigen Rechtslage ergibt sich eine Änderung insoweit, als die Nachlassmöglichkeit bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auf sämtliche konfessionellen Bibliotheken ausgedehnt worden ist, d.h. auch jüdischen oder islamischen Büchereien darf erstmalig ein Nachlass eingeräumt werden. Bei der Vorschrift über die Bibliotheksnachlässe handelt es sich um eine abschließende Regelung. Deshalb dürfen im Bibliotheksgeschäft keine Zugaben gewährt werden, soweit dadurch die zulässigen Bibliotheksnachlässe überschritten werden. Anders als bei der Regelung über die Schulbuchnachlässe handelt es sich bei den Bibliotheksnachlässen um eine "Kann-Bestimmung". Buchhandlungen sind damit nicht verpflichtet, Bibliotheken entsprechende Nachlässe einzuräumen. Schülerbüchereien