Preisbindungsglossar

Im Preisbindungsglossar werden alle Stichworte rund um das Thema Preisbindung von A wie "Abmahnbefugnis" bis Z wie "Zugabe" leicht recherchierbar aufgelistet. Es ist Teil des Leitfadens für Verlage und den verbreitenden Buchhandel "Das neue Buchpreisbindungsgesetz", den RAin Birgit Menche verfasst hat.

Preisbindungstreuhänder der Verlage

Der Preisbindungstreuhänder gehört nach § 9 Abs.2 Nr. 3 zu den mit einer eigenen Abmahn- und Klagebefugnis ausgestatteten Personen. Der Preisbindungstreuhänder kann im eigenen Namen Preisbindungsverstöße verfolgen. Er überwacht im Rahmen seines Mandats die Einhaltung der Preisbindung durch den Buchhandel und berät im Vorfeld über die Zulässigkeit preisbindungsrechtlich relevanter Vorgänge. Anders als unter Geltung des Sammelreverses schließt er nicht mehr preisbindungsbegründende Verträge im Namen der Verlage. Das ist eine unmittelbare Konsequenz daraus, dass die Preisbindung nunmehr durch Gesetz entsteht. Etwas anderes gilt im Bereich der Fachzeitschriften, deren Preisbindung wie zuvor über ein Sammelreversverfahren organisiert wird (»Fachzeitschriftensammelrevers«). Verlagen ist zu empfehlen, den Preisbindungstreuhänder auch weiterhin mit der Überwachung der Preisbindung zu beauftragen. Die Preisbindung ist zwar durch Gesetz angeordnet; es gibt jedoch nach wie vor Marktteilnehmer, die sich auf Kosten gesetzestreuer Mitbewerber über rechtliche Vorgaben hinwegsetzen. An der Notwendigkeit, Preisbindungsverstöße schnell und effektiv zu ahnden, hat sich insoweit nichts geändert. Die Aufgabe des Preisbindungstreuhänders wird von den Rechtsanwälten Dieter Wallenfels und Dr. Christian Russ, An der Ringkirche 6, 65197 Wiesbaden, Tel: 06 11 / 44 90 91, wahrgenommen. Preisbindungsbevollmächtigte des Sortiments