Preisbindungsglossar

Im Preisbindungsglossar werden alle Stichworte rund um das Thema Preisbindung von A wie "Abmahnbefugnis" bis Z wie "Zugabe" leicht recherchierbar aufgelistet. Es ist Teil des Leitfadens für Verlage und den verbreitenden Buchhandel "Das neue Buchpreisbindungsgesetz", den RAin Birgit Menche verfasst hat.

Preisbindungsverstöße, Folgen von

Wer gegen eine Vorschrift des BuchPrG verstößt, kann auf Schadensersatz und Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 9). Praktisch wichtigster Anwendungsfall werden mittelbare und unmittelbare Preisbindungsverstöße bleiben, jene Fälle also, in denen Bücher unterhalb des festen Ladenpreises an Letztabnehmer verkauft werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Preisbindungsverstoß durch den Buchhändler oder - bei einer Direktlieferung - durch den Verlag selbst begangen wird. Verlage können auch dann in Anspruch genommen werden, wenn sie ihrer Pflicht zur Preisfestsetzung und Bekanntgabe gebundener Ladenpreise nicht nachkommen. Ein weiterer Anwendungsfall ist der Vertrieb einer nach § 5 unzulässigen Parallelausgabe. Liegt der begründete Verdacht nahe, dass ein Unternehmen gegen das BuchPrG verstoßen hat, kann ein Wettbewerber nach § 10 Abs.1 Bucheinsicht verlangen. Das Bucheinsichtsrecht, bekannt aus dem Sammelrevers, ist insofern erweitert worden, als nunmehr auch Buchhändler - und nicht mehr, wie zuvor, lediglich Verlage - Offenlegung verlangen können. Preisbindungsverstöße können - wie bisher - von jedem betroffenen Wettbewerber geltend gemacht werden (§ 9 Abs. 2 Nr. 1). Ein Buchhändler beispielsweise, der feststellen muss, dass ein regionaler Discountmarkt preisgebundene Bücher zu Schleuderpreisen auf den Markt wirft, kann sich unmittelbar an das für ihn zuständige Landgericht wenden und eine entsprechende Unterlassungsverfügung erwirken. Die meisten Marktteilnehmer scheuen aus verständlichen Gründen Mühen und Kosten einer häufig nervenaufreibenden gerichtlichen Auseinandersetzung. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass Börsenverein, Landesverbände und Preisbindungstreuhänder, durch das BuchPG sämtlich mit einer eigenen Abmahnbefugnis ausgestattet, mindestens in dem gleichen Maße wie bisher damit befasst sein werden, Preisbindungsverstöße zu ahnden und die in diesem Zusammenhang erforderliche Aufklärungsarbeit zu leisten. Die Möglichkeit, Unternehmen im Falle von Preisbindungsverstößen mit einer Vertragsstrafe zu belegen, besteht weiterhin. Die einschneidendste Sanktion bei Preisbindungsverstößen ist die Verhängung einer Liefersperre. Für sämtliche Verstöße gegen das BuchPrG sind die Zivilgerichte zuständig. Dies gilt auch für die Fälle, die, wie der Vertrieb einer unzulässigen Sonderausgabe, bislang der Missbrauchskontrolle durch das Bundeskartellamt unterlagen.