Preisbindungsglossar

Im Preisbindungsglossar werden alle Stichworte rund um das Thema Preisbindung von A wie "Abmahnbefugnis" bis Z wie "Zugabe" leicht recherchierbar aufgelistet. Es ist Teil des Leitfadens für Verlage und den verbreitenden Buchhandel "Das neue Buchpreisbindungsgesetz", den RAin Birgit Menche verfasst hat.

Vertragsstrafe

Eine Vertragsstrafe (Konventionalstrafe) liegt vor, wenn der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er eine bestimmte Pflicht verletzt, einen Geldbetrag zu zahlen verpflichtet ist (§ 339 BGB). Das Strafversprechen beruht nicht etwa auf dem Strafrecht, sondern wird durch einen (privatrechtlichen) Vertrag begründet. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe bietet sich vor allem dann an, wenn der Einhaltung bestimmter Pflichten besonderer Nachdruck verliehen werden soll oder wenn ein Schadensersatzanspruch ins Leere laufen würde. Im Buchhandel spielt das Instrumentarium der Vertragsstrafe bei der Verhinderung und Ahndung von Preisbindungsverstößen eine nicht unerhebliche Rolle. Schon der Sammelrevers enthielt eine Konventionalstraferegelung, mit der sich Buchhandlungen und Verlage dazu verpflichtet hatten, bei Verstößen gegen die Preisbindung eine Vertragstrafe an das Sozialwerk des Deutschen Buchhandels zu zahlen. Eine entsprechende Regelung besteht auch unter Geltung des BuchPrG fort. Eine solche Regelung hat gegenüber dem gewöhnlichen Procedere den Vorteil, dass jedes dem »Konventionalstraferevers« angeschlossene Unternehmen bereits beim ersten Preisbindungsverstoß auf Zahlung einer Geldstrafe in Anspruch genommen werden kann. Soweit nur die Sanktionen des BuchPrG zur Verfügung stehen, muss derjenige, der gegen die Preisbindung verstoßen hat, in einem ersten Schritt abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Die Vertragsstrafe selbst ist erst fällig, wenn der Verletzer eine entsprechende Erklärung abgegeben und im Anschluss e r n e u t gegen seine Pflichten verstoßen hat. Musterformular für Bücherverkäufe mit Vertragsversprechen