Das Freihandelsabkommen: TTIP

Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA droht zum Kulturkiller zu werden. Den Beteuerungen zum Trotz weiß zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand, ob zum Beispiel die Buchpreisbindung zum Verhandlungsfutter zwischen den Parteien wird.

Mit dieser Seite möchten wir Sie über TTIP aufklären, Sie auf dem Laufenden halten und einen kurzen Abriss zu unseren TTIP-Aktivitäten geben. Die Zeitleiste bietet dabei einen chronologischen Rückblick. Die Seite wird kontinuierlich ausgebaut.

Timeline

Aktuelles

Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am 25. November in Straßburg über mehr Transparenz bei den Verhandlungen über den geplanten Handelspakt TTIP mit den USA berichtet. Zuvor wollte die gesamte EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker darüber entscheiden, ob künftig Originaldokumente der breiten Öffentlichkeit zugänglich sein sollen. Es geht nach früheren Angaben um Textvorschläge, die die EU in den Verhandlungen an die USA macht. Die Kommission hat angesichts heftiger Bürgerproteste gegen das geplante Handelsabkommen mehr Transparenz versprochen, nun ging es um die Umsetzung. Zusammen mit Malmström hat der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), Stellung genommen.

Weitere Informationen

FAQ

Was ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP?

Bei der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) handelt es sich um ein Handelsabkommen, das zurzeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ausgehandelt wird. Es soll den Warenverkehr zwischen Europa und den USA vereinheitlichen und verbessern. Handelsbarrieren sollen abgebaut und der Kauf und Verkauf von Waren damit vereinfacht werden. Pro EU-Haushalt und Jahr soll TTIP 545 Euro sparen – insgesamt rund 119 Mrd. Euro pro Jahr.

Das hört sich doch eigentlich sehr gut an, oder?

Prinzipiell ja, aber Kultur und Medien haben in Handelsabkommen nichts zu suchen. Europa ist geprägt durch seine kulturelle Vielfalt und ihr Schutz ist vertraglich durch die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen garantiert. Deshalb wurden diese Bereiche in keinem  bisherigen EU-Handelsabkommen verhandelt. Von dieser Praxis ist die EU-Kommission jetzt abgewichen. Dies ist nicht zuletzt deshalb kritisch zu sehen, weil erstmals die Interessen der weltgrößten und marktmächtigsten Online-Unternehmen  eine Rolle spielen.

Daneben soll TTIP auch ein Kapitel zum Investitionsschutz und zu Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) enthalten. Auch das ist sehr problematisch. TTIP kommt ohne ein Investitionsschutzkapitel und ohne Investor-Staat-Schiedsklauseln aus. Mit den USA und der EU sowie ihren Mitgliedstaaten verhandeln Partner, in denen rechtsstaatliche Prinzipien gelten. Ebenso existieren in den USA und der EU etablierte Gerichtswesen. Der Rechtsweg steht allen offen. Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren bergen die Gefahr, Verfassungs- und Rechtsordnungen zu unterlaufen und die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit von Staaten in Rechts- und Regulierungsfragen zu unterhöhlen.
 

Was bedeutet das Freihandelsabkommen für die Buchbranche?

Nicht nur für die Buchbranche sondern für den gesamten Kultur- und Medienbereich ist das Freihandelsabkommen ein Risiko. Wir sorgen uns insbesondere um die Buchpreisbindung für gedruckte und elektronische Bücher. Beim TTIP sind die Interessen der weltgrößten Internetkonzerne involviert, die allesamt auch online-Buchhandelsplattformen betreiben und für die die Buchpreisbindung sehr wohl ein Handelshemmnis auf dem Weg, den europäischen Markt vollständig zu erobern, sein kann.  Schlechte einschlägige Erfahrungen mit dem aggressiven Geschäftsgebaren der großen Vier gibt es bereits zur Genüge. Themen wie die Buchpreisbindung stehen sicher nicht im Zentrum des Freihandelsabkommens und sind leider gerade deshalb geeignet, am Ende als Verhandlungsmasse unter die Räder zu kommen.

Wo kann man nachlesen, was konkret verhandelt wird?

Die Verhandlungen für das Handelsabkommen werden immer noch sehr intransparent  geführt. Insbesondere die Papiere der USA sind nach wie vor streng geheim. Nur die  Unterhändler wissen genau, über welche Waren, Dienstleistungen und Regeln konkret verhandelt wird und welche Zwischenergebnisse es im Verhandlungsprozess gibt. Die EU-Kommission hat aufgrund des massiven Drucks von Verbänden, Institutionen und engagierten Bürgern inzwischen immerhin begonnen, ihre Dokumente und Informationsmaterial online zu stellen. So kann man wenigstens nachvollziehen, welche Ziele die EU verfolgt, nicht aber ob und mit welchen Kompromissen sie diese gegenüber den USA durchsetzt – geschweige denn, dass man dazu sachlich Stellung nehmen kann.

Deshalb ist es auch bei den Kulturthemen und  insbesondere beim Thema Buchpreisbindung immer noch nicht möglich, zweifelsfrei festzustellen, ob und in welchem Zusammenhang  dieser Punkt diskutiert wird. Kaum vorstellbar ist, dass in einem Abkommen, in das die Interessen von Amazon, Google und Co involviert sind, dieses Thema unberührt bleibt.

Mehr zum Thema Transparenz und TTIP gibt es es in dieser ARD-Dokumentation und in dem ZEIT-Artikel "Die Geheimniskrämnerei hat ein Ende – hoffentlich".

 

Was sind die nächsten Schritte der EU?

Die Kommission hatte im Frühjahr 2014 eine Konsultation zur Ausgestaltung der Bestimmungen zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP eingeleitet. Die Ergebnisse wurden am 13. Januar veröffentlicht.

Die Bundesregierung erwartet auf der Basis der Konsultationsergebnisse einen entsprechenden Vorschlag der EU Kommission zum Investitionsschutz, der dann Grundlage für die Beratungen der EU-Kommission mit den EU-Mitgliedstaaten über die Verhandlungsposition der EU gegenüber den USA sein soll.

Die endgültige Entscheidung über die Einbeziehung von Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP wird erst nach Abschluss der Verhandlungen und Prüfung des Verhandlungsergebnisses getroffen werden.

Die achte Verhandlungsrunde ist vom 2. bis 6. Februar 2015 in Brüssel geplant. Eine Agenda wurde noch nicht veröffentlicht.

Siehe dazu auch unsere ständig aktualisierte Timeline oben auf dieser Seite.

 

Was kann man tun?

Informieren Sie sich über das Handelsabkommen. Bilden Sie sich eine Meinung. Wenden Sie sie sich an Ihre Bundestags- und Europaabgeordneten. Fordern Sie Transparenz und Mitsprache ein. Wichtige Links zum Thema, zu Initiativen und zu Ihren Abgeordneten finden Sie in der Linkliste.

Linkliste

Medienschau: Aktuelle Links zum Thema

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