Alle Informationen finden Sie nach Bundesländern sortiert fortlaufend aktualisiert in einer Übersicht des Börsenblatts.
Eigentümer*innen und Teilhaber*innen sind regelmäßig mitzuzählen. Ausführliche Informationen hierzu stellt unsere Rechtsabteilung zur Verfügung. Manche Länder – nicht alle! – verlangen genauere Angaben oder Nachweise wie ein Lohnjournal (Brandenburg, Bremen).
Beispielsberechnung für Teilzeitkräfte (Bayern)
- Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
- Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
- Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1
- Mitarbeiter auf 450 Euro Basis = Faktor 0,3
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie enthält einen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter bei Zahlungsverzug.
Dies bedeutet: Buchhandlungen oder Verlage können die Zahlung ihrer Gewerbemiete von April bis Juni 2020 verzögern, aber nicht aussetzen. Die Mieten müssen bis zum 30. Juni 2022 nachgezahlt werden, zzgl. Verzugszinsen (derzeit ca. 4 %). Der Vermieter darf den Mietvertrag nicht wegen Zahlungsverzug im Hinblick auf diese Monatsmieten kündigen. Eine anderweitige vertragliche oder gesetzliche Kündigungsmöglichkeit des Vermieters bleibt jedoch bestehen. Zum Beispiel kann der Vermieter bei einem unbefristeten Mietvertrag über Gewerberäume gem. § 580 a BGB jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartalsende kündigen, es sei denn, es ist vertraglich etwas anderes geregelt. Weitere Informationen zum Mieterschutz finden Sie auf der Webseite des BMJV.
Eine Mietminderung infolge der COVID-19-Pandemie ist im o.g. Gesetz nicht geregelt. Es steht jeder Mieterin und jedem Mieter frei, mit dem Vermieter einvernehmlich z.B. eine temporäre Absenkung des Mietzinses zu vereinbaren. Als Argument für diese temporäre Vertragsanpassung könnte auf § 313 BGB verwiesen werden, der bei „Störung der Geschäftsgrundlage“ in extremen Situationen eine Anpassung von Vertragsvereinbarungen an schwerwiegend veränderte Umstände vorsieht. Wegen des erhöhten Prozessrisikos sollte eine Mietminderung jedoch nicht eigenmächtig vorgenommen werden.
Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie bei der Bundesagentur für Arbeit. Buchwert stellt eine Mustervereinbarung bereit.
Weitere nützliche Hinweise finden Sie in unserem Merkblatt und im Handlungsfaden von Britta Meyer.
Hier finden Sie unsere Merkblätter zum Steuerrecht in der Coronakrise.
Die Abholung bestellter Bücher im bzw. am Laden ist selbst dann, wenn sie auf kontaktlose Weise erfolgt, nicht in allen Bundesländern bzw. nicht in allen Kommunen erlaubt. Einige Bundesländer haben solche Abholungen in ihren Schließungsverfügungen ausdrücklich untersagt, einige unter Voraussetzungen ausdrücklich gestattet, wieder andere haben dazu keine näheren Ausführungen gemacht und die Entscheidung damit im Einzelfall den örtlichen Ordnungsbehörden überlassen. Der Börsenverein rät deshalb Mitgliedsbuchhandlungen, die einen derartigen Service anbieten wollen, sich zuvor in der Geschäftsstelle des jeweiligen Landesverbands bzw. Regionalbüros und/oder bei der örtlichen Ordnungsbehörde zu erkundigen, um Rechtsverstöße und daraus resultierende Bußgelder zu meiden. Daneben wird sich der Börsenverein auch weiterhin dafür einsetzen, dass derartige kontaktlose Abholungen in allen Bundesländern einheitlich erlaubt werden.
Unsere Empfehlungen, wie Sie teilweise Ihre Geschäftstätigkeit bei Ladenschließungen weiterführen können
Inzwischen gilt für fast alle Bundesländer, dass auch Buchhandlungen schließen müssen, um das Coronavirus einzudämmen. Einzig in Berlin und Sachsen-Anhalt dürfen Buchhandlungen weiterhin öffnen.
Bitte beachten Sie, dass die Entscheidung, wie die Schließungsverfügung vor Ort umgesetzt wird, die jeweiligen Ordnungsbehörden treffen. Gerade bei Themen wie der Einrichtung von Abholpunkten hängt viel von der Auslegung Ihrer örtlichen Behörde ab. Wir erleben, dass Entscheidungen hier durchaus gegenläufig gefällt werden – bitte fragen Sie immer auch vor Ort nach, um rechtssicher agieren zu können.
Erlaubt ist
- die Besetzung der Buchhandlung zur Abwicklung von Bestellungen, Buchhaltung o.ä. (es gibt also – sofern in Ihrem Unternehmen kein Corona-Krankheitsfall aufgetreten ist – kein Betretungsverbot für Sie und Ihre Mitarbeiter*innen!).
- die Lieferung bestellter Waren etwa über den Postweg und /oder über selbst organisierte Lieferdienste zur oder zum Kund*in direkt.
- Einrichtung einer Abholmöglichkeit bestellter Ware in ein benachbartes weiterhin geöffnetes Geschäft / Apotheke o.ä. (hierbei raten wir zur Rückbestätigung durch die örtliche Ordnungsbehörde).
Wir empfehlen, davon abzusehen,
- Ihre Buchhandlung zu öffnen, weil Sie dort auch Presseprodukte anbieten und der Verkauf von Zeitungen weiterhin zulässig ist. Sie müssten, um hier Rechtssicherheit zu erlangen, sicherstellen, dass Kund*innen wirklich nur Presseprodukte kaufen, d.h. Sie müssten z.B. die anderen Regale absperren.
- ein „Kontaktlos-Regal“ vor bzw. an der Buchhandlung anzubringen, um die Abholung bestellter Bücher (mit beiliegender Rechnung) zu ermöglichen, sofern dies nicht ausdrücklich von Ihrem Ordnungsamt genehmigt wurde.
- Abholungen an der Ladentür oder an einem Fenster Ihres Ladens (so wie man es z.B. von Nachtapotheken oder Tankstellen kennt) zu ermöglichen, sofern dem die örtliche Behörde nicht zugestimmt hat.
Auf keinen Fall erlaubt ist
- die Öffnung Ihres Ladens für den regulären Kundenverkehr! (außer in Berlin und Sachsen-Anhalt)
