Hinweise zum Umgang mit den Folgen des Coronavirus

Als Buchhändler*in sind Sie dazu verpflichtet darauf zu achten, dass Ihre Kund*innen Masken tragen, wenn sie den Laden betreten. Sie müssen aber keine Masken bereitstellen – weder für Ihre Kund*innen, noch für den Arbeitsweg Ihrer Angestellten.

Weiterhin sind Sie verpflichtet, sicherzustellen, dass alle Mitarbeiter*innen im Verkaufsbereich Masken tragen. Das heißt, Sie müssen diese bereitstellen, falls Ihre Angestellten keine eigenen Masken mitbringen (können). Wenn Sie einen Spuckschutz am Tresenbereich eingerichtet haben, ist das zusätzliche Tragen einer Maske dahinter nicht notwendig.

Eine Übersicht über die länderspezifische Umsetzung der Maskenpflicht finden Sie auf boersenblatt.net um beim Handelsverband Deutschland.

Ist eine Person in Ihrem Unternehmen mit dem Coronavirus infiziert, informieren Sie als Erstes die zuständige Gesundheitsbehöre und folgen deren Anweisungen. Eine Übersicht nach Postleitzahlgebiet finden Sie hier. Stellen Sie sicher, dass sich der oder die betroffene Mitarbeiter*in getrennt vom Rest der Belegschaft aufhält. Der oder die Betroffene sollte schnellstmöglich einen COVID-19-Test durchführen lassen. Er oder sie ist bis zum Untersuchungsergebnis bezahlt freizustellen. Sofern die Gesundheitsbehörde Ihr Unternehmen vollständig schließt, beachten Sie den Entschädigungsanspruch, den Sie in diesem Fall nach § 56 Infektionsschutzgesetz haben. Bitten Sie das Gesundheitsamt um ein Anspruchsformular zur Beantragung dieser Gelder − falls es nicht automatisch kommt.

Falls Sie als Unternehmer*in erkranken oder unter Quarantäne gestellt werden, sollte sichergestellt sein, dass Ihr Geschäftsbetrieb auch ohne Ihre persönliche Anwesenheit aufrechterhalten werden kann. Übertragen Sie deshalb Kontovollmachten, Passwörter, PIN-Nummern und Ähnliches auf leitende Mitarbeiter*innen oder besondere Vertrauenspersonen.

Ermitteln Sie im zweiten Schritt Kontaktpersonen der betroffenen Person. Menschen, die unmittelbaren Kontakt zu der betroffenen Person hatten, sind genauso gefährdet und sollten sich ebenso testen lassen.

Treffen Sie Maßnahmen zum Schutz der übrigen Mitarbeiter*innen. Falls dies möglich ist, organisieren Sie die Beschäftigung der übrigen Mitarbeiter*innen aus dem Homeoffice. Wenn das nicht möglich ist, schließen Sie Ihren Betrieb und schicken Sie Ihre Mitarbeiter*innen gegen Bezahlung nach Hause, bis ein Ergebnis vorliegt. Das gilt insbesondere für Betriebe mit großer Infektionsgefahr.

Für Arbeitnehmer*innen, die arbeitsfähig und -bereit sind, aber aus betrieblichen Gründen nicht beschäftigt werden können, gilt Lohnfortzahlungspflicht. Die ausgefallene Arbeitszeit muss nicht nachgearbeitet werden.

Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie enthält einen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter bei Zahlungsverzug. 
Dies bedeutet: Buchhandlungen oder Verlage können die Zahlung ihrer Gewerbemiete von April bis Juni 2020 verzögern, aber nicht aussetzen. Die Mieten müssen bis zum 30. Juni 2022 nachgezahlt werden, zzgl. Verzugszinsen (derzeit ca. 4 %). Der Vermieter darf den Mietvertrag nicht wegen Zahlungsverzug im Hinblick auf diese Monatsmieten kündigen. Eine anderweitige vertragliche oder gesetzliche Kündigungsmöglichkeit des Vermieters bleibt jedoch bestehen. Zum Beispiel kann der Vermieter bei einem unbefristeten Mietvertrag über Gewerberäume gem. § 580 a BGB jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartalsende kündigen, es sei denn, es ist vertraglich etwas anderes geregelt. Weitere Informationen zum Mieterschutz finden Sie auf der Webseite des BMJV.

Eine Mietminderung infolge der COVID-19-Pandemie ist im o.g. Gesetz nicht geregelt. Es steht jeder Mieterin und jedem Mieter frei, mit dem Vermieter einvernehmlich z.B. eine temporäre Absenkung des Mietzinses zu vereinbaren. Als Argument für diese temporäre Vertragsanpassung könnte auf § 313 BGB verwiesen werden, der bei „Störung der Geschäftsgrundlage“ in extremen Situationen eine Anpassung von Vertragsvereinbarungen an schwerwiegend veränderte Umstände vorsieht. Wegen des erhöhten Prozessrisikos sollte eine Mietminderung jedoch nicht eigenmächtig vorgenommen werden. 

Hier finden Sie unsere Merkblätter zum Steuerrecht in der Coronakrise.