Urhebervertragsrecht

Im Dezember 2016 hat der Bundestag das geänderte Gesetz zum Urhebervertragsrecht beschlossen. Die Buchverlage können mit den verabschiedeten Regelungen weitaus besser umgehen als mit den Vorschlägen des ursprünglichen Referentenentwurfs. So hat z.B. das Rückrufrecht der Autoren bei anderweitiger Verwertung keinen Eingang in das Gesetz gefunden. Die Kalkulations- und Investitionsunsicherheit für Verlage und ihre Autoren ist glücklicherweise für die Buchbranche nicht noch weiter vergrößert worden. Insgesamt kann aber ein Gesetz, das undifferenziert Regeln über so unterschiedliche Branchen wie die der Kreativwirtschaft stülpt, nie wirklich sinnvoll sein. Hier hätten wir uns von vorneherein von der Politik mehr Mut zu branchenspezifischen Regelungen gewünscht.

Der im Oktober letzten Jahres vorgelegte Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht enthielt Regelungen, die extrem negative Folgen für Verlage und Autoren gehabt hätten. Insbesondere das zunächst vorgeschlagene Rückrufrecht zur anderweitigen Verwertung (§40 a Ref-E) war geeignet, der Verlagslandschaft und den Autorinnen und Autoren in Deutschland großen Schaden zuzufügen. Dies wurde auch in dem offenen Brief, den weit über 1.000 Schriftsteller unterzeichnet haben, eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht (www.offenerbrief.org). Der Börsenverein hatte für die ersatzlose Streichung der Regelung plädiert.

Mit dem überarbeiteten Regierungsentwurf (BT-Drs 18/188625) wurden in wesentlichen Bereichen alternative Regelungsvorschläge vorgelegt, die aus Sicht der Buchverlage praxistauglicher waren und die skizzierten Kollateralschäden erkennbar zu vermeiden suchten. Dazu gehörte für die Buchbranche vor allem die Änderung des Rückrufrechts in ein Zweitverwertungsrecht bei pauschal vergüteten ausschließlichen Nutzungsrechten. Diese Regelung trägt der Tatsache Rechnung, dass ausschließliche Nutzungsrechte von den Buchverlagen in der Regel durch eine laufende Erlösbeteiligung angemessen vergütet werden und eine ggf. nötige Nachverhandlung bereits durch die geltenden Regelungen der §§ 32 und 32 a UrhG sichergestellt ist.

Die SPD-Bundestagfraktion hatte ein Thesenpapier vorgelegt, mit dem in nahezu allen Punkten die Rückkehr zu den Vorschlägen des Referentenentwurfs beabsichtigt war. U.a. sollte de facto wieder ein umfassendes Rückrufrecht nach zehn Jahren für alle Verträge gelten, die zwischen Verlagen und Autoren geschlossen werden, auch wenn es wegen des verbleibenden einfachen Nutzungsrechtes jetzt Zweitverwertungsrecht heißt. Dies wäre aus Sicht der Verlage erneut ein fataler Schritt in die falsche Richtung gewesen und ginge vor allem zu Lasten risikoreicher Werke und kulturell hochwertiger Projekte, die häufig durch die (für Dritte attraktiven) Best- und Longseller mitfinanziert werden.