Verlegerbeteiligung

Bis heute erhalten Verlage bei vielen ihrer Werke keinen Ausgleich mehr, wenn ihre Bücher privat kopiert, durch Bibliotheken verliehen oder sonst in gesetzlich erlaubter Weise genutzt werden. Diese entschädigungslose Nutzung von Verlagsleistungen haben Urteile des Europäischen Gerichtshofs (HP ./. Reprobel) und des Bundesgerichtshofs (Vogel ./. VG Wort) herbeigeführt. Damit brechen Verlagen sämtliche Einnahmen weg, die sie seit über 50 Jahren von Verwertungsgesellschaften wie der VG Wort, der VG Bildkunst oder der GEMA erhalten. Darüber hinaus müssen sie für die letzten drei Jahre alle erhaltenen Ausschüttungen zurückzahlen. Dadurch ist die Existenz gerade kleinerer Verlage massiv bedroht. Und auch die vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit von Verlagen und Autoren ist gefährdet, weil die Rechtsprechung aus einst Verbündeten Kontrahenten gemacht hat.

Nach einem Beschluss der  Mitglieder der VG Wort wurde Urhebern die Möglichkeit eingeräumt, zugunsten ihrer Verlage ihre Nachforderungsansprüche für die Jahre 2012 bis 2016 nicht geltend zu machen. Rund 26.000 Autorinnen und Autoren haben daraufhin auf diese Ansprüche verzichtet. Der Börsenverein wertet dieses Ergebnis als ein starkes Zeichen der Solidarität. Es beweist, wie eng und symbiotisch das Verhältnis von Buch- und Zeitschriftenautoren zu ihren Verlagen ist und wie sehr sie die Leistungen der Verlage schätzen. Die VG Wort wird den Rückzahlungsanspruch in diesen Fällen gegenüber dem Verlag in entsprechender Höhe reduzieren.

Bundestag und Bundesrat haben im Dezember 2016 den Weg für eine nationale Übergangsregelung zur Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften frei gemacht. Damit schafft der deutsche Gesetzgeber die Basis dafür, dass Verlage auch künftig einen Ausgleich dafür bekommen können, dass ihre Werke privat kopiert, durch Bibliotheken verliehen oder sonst in gesetzlich erlaubter Weise genutzt werden. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßt die Entscheidung, mit der sich der deutsche Gesetzgeber zu einem vielfältigen und lebendigen Buchmarkt bekennt, der von Autoren und Verlagen partnerschaftlich gestaltet wird. Gleichzeitig fordert der Verband nun eine schnelle Umsetzung der dringend benötigten Neuregelung auf europäischer Ebene. Solange es diese nicht gibt, erhalten Verlage nur Ausschüttungen, wenn die Autoren das ausdrücklich für jedes Werk genehmigen. Sie haben keine Planungssicherheit und können ihre Produkte nicht mehr so kalkulieren, wie es gerade auch der Urheber erwartet. Außerdem werden ihnen an einigen Stellen die finanziellen Möglichkeiten fehlen, in Titel und Autoren zu investieren.

Die EU-Kommission sieht im zweiten Urheberrechtspaket, das im September 2016 vorgelegt wurde, eine Klarstellung in der Urheberrechtsrichtlinie vor, die künftig wieder eine Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften zulässt. Der Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene dauert allerdings noch viele Monate und sein Ausgang ist letztlich ungewiss.