Bildungs- und Wissenschaftsschranke

Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2017 das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz verabschiedet. Damit wird eine sogenannte Bildungs- und Wissenschaftsschranke eingeführt. Demnach dürfen bis zu 15 Prozent eines Buches zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre an Bildungseinrichtungen ohne Rücksprache mit Verlag oder Autor digitalisiert, heruntergeladen und ausgedruckt werden. Für die eigene Forschung dürfen sogar bis zu 75 Prozent eines Buches auf diese Weise genutzt werden. Angemessene Lizenzangebote von Verlagen für die digitale Nutzung von Büchern müssen von den Hochschulen nicht mehr berücksichtigt werden. Die Vergütung der Autoren und Verlage erfolgt pauschal über Verwertungsgesellschaften.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels wertet die Entscheidung als großen Fehler mit erheblichen Konsequenzen für Bildung und Wissenschaft in Deutschland. Ein Gesetz ohne wesentliche Änderungen durchzuwinken, das offensichtlich verfassungswidrig ist und weltweit vorbildliche Publikationsstrukturen, die Garant für Qualität und Vielfalt sind, massiv bedroht, ist höchst fahrlässig und unverantwortlich. Dieser kurzsichtige Schritt ist ein schwerer Rückschlag für den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland.

Der existierende Markt wird zerstört – Anreize für privatwirtschaftliche Investitionen der Verlage in gute Lehrwerke und renommierte Fachzeitschriften werden beseitigt. Die Mehrzahl der Wissenschaftsverlage in Deutschland ist klein bis mittelständisch geprägt. Investitionen z.B. in Lehrbücher, die keine Käufer mehr finden, weil sie in Hochschulen oder Bibliotheken auf Datenträger kopiert oder in Intranets gestellt und kostenlos verteilt werden, können diese Verlage dann nicht mehr tätigen.

Die beschlossene Befristung der zentralen Vorschriften des Gesetzes auf fünf Jahre ist kein geeigneter Interessensausgleich. Da das Gesetz am 1. März 2018 in Kraft treten soll, endet die Frist erst im Jahr 2023. Die Regierungskoalition verschiebt die Verantwortung damit in die übernächste Legislaturperiode. Dabei zeigt bereits die Befristung als solche, dass der Gesetzgeber selbst erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorschriften hat. Im Jahr 2023 kann die wissenschaftliche Publikationslandschaft bereits irreversibel beschädigt sein.

Der Börsenverein wird alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, gegen das Gesetz vorzugehen. Zudem wird der Verband die laufenden Arbeiten an einem leistungsfähigen Online-Lizenzierungsportal vorantreiben, über das Bibliotheken und Bildungseinrichtungen Lehrbücher und andere Lehrmedien der Verlage lizenzieren können.

Bereits seit Jahrzehnten tragen Verlage als Partner der Wissenschafts- und Bildungsgemeinschaft den geänderten Bedürfnissen und neuen Anforderungen Rechnung und investieren in die Entwicklung und Bereitstellung innovativer Formate und Dienstleistungen. Gerade vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen haben Verlage in den vergangenen Jahren wichtige Innovationen auf den Weg gebracht, die es Wissenschaftlern, Lehrenden, Studenten und Schülern ermöglichen, die Vorteile der Digitalisierung in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich zu nutzen.

Zukunftsfähiges Steuerungspotenzial für digitale Nutzungen im Bereich Bildung und Wissenschaft besteht in der Verschränkung von kollektiver und individueller Lizenzierung. Sie fördert den passgenauen Zuschnitt digitaler Angebote auf individuelle Nutzungsbedürfnisse und gewährleistet eine für den Urheber angemessene und für den Nutzer zumutbare Vergütung.

Weitere Hintergründe zum Thema bietet ein Themen-Dossier.