FAQ neuer Entwurf (November 2009)

1. Was ist der wesentliche Unterschied beim Anwendungsbereich des neuen GBS?

Unter das ursprüngliche GBS sollten sämtliche Bücher fallen, die irgendwo auf der Welt vor dem 5. Januar 2009 veröffentlicht wurden. Das neue GBS betrifft hingegen nur noch Bücher, die entweder im U.S. Copyright Register bei der Library of Congress in Washington registriert wurden und deshalb als „United States Copyright Works“ gelten oder in Kanada, Australien oder im United Kingdom verlegt wurden.

Ganz aus dem Anwendungsbereich des neuen GBS ausgenommen wurden nunmehr Notenausgaben resp. Publikationen, die zu mehr als 20 Prozent aus Musiknoten bestehen. Kinderbuchillstrationen fallen nicht mehr unter den Begriff der „Inserts“.

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2. Gilt das neue GBS auch für in Deutschland verlegte Bücher?

Nach der neuen Definition des Anwendungsbereichs werden die allermeisten in Deutschland verlegten Bücher nicht mehr vom GBS erfasst. Dies bedeutet allerdings nicht, dass deutsche Bücher von Google in den USA nicht mehr gescannt und genutzt werden (s.u. Frage 9)

Direkte Anwendung findet das GBS auf deutsche Bücher, die vor dem 5. Januar 2009 erschienen sind und innerhalb eines Jahres nach ihrem Erscheinen in das U.S. Copyright Register eingetragen wurden. Solche Bücher gelten nach amerikanischen Urheberrecht als „United States CopyrightWorks“.

Der Börsenverein hat seinen Mitgliedsverlagen bis 1978 empfohlen, ihre Bücher im Copyright Register in Washington eintragen zu lassen, weil bis zu einer Änderung des amerikanischen Urheberrechts in diesem Jahr ohne diesen Eintrag kein Urheberrechtsschutz in den USA bestand. Dieser Empfehlung sind viele deutsche Verlage gefolgt mit der Folge, dass die fraglichen Bücher jetzt unter das neue GBS fallen (s. dazu auch unten Frage 7). Zu einer umfassenden Nutzung solcher älterer Buchtitel in den USA unter dem GBS ist Google allerdings dann nicht berechtigt, wenn aktuelle Ausgaben dieser Titel nach dem Settlement als lieferbar gelten (s. Frage 3).

Ebenfalls unter das neue GBS fallen können Bücher in Deutschland beheimateter Verlage mit Zweigniederlassungen im United Kingdom, Kanada oder Australien (und Verlagsangaben wie z.B. „Schott Musikverlag – Mainz London New York Toronto Tokio“). Vorgesehen ist allerdings, dass nicht alle Ausgaben solcher Verlage automatisch unter das neue GBS fallen, sondern nur solche, aus denen durch Eindruck im Buch ein Publikationsort im United Kingdom, Kanada oder Australien kenntlich gemacht ist (wie z.B. „Published in the UK“). Für betroffene Verlagsgruppen ist es wohl in jedem Fall empfehlenswert, die Datenbank zum neuen GBS auf Verlagswerke hin durchzusehen und dann entweder ein opt-out aus dem Settlement zu erklären (also den Vergleich in Gänze nicht gegen sich gelten zu lassen) oder die unter dem neuen GBS bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen (s.u. Frage 8). Die Rechtsabteilung des Börsenvereins hilft diesbezüglich gerne weiter.

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3. Welche Rolle spielt beim neuen GBS die Unterscheidung von lieferbaren und vergriffenen Büchern und wie wird sie getroffen?

Beim neuen wie beim ursprünglichen GBS spielt die Unterscheidung danach, ob ein Buch „commercially available“ (lieferbar) oder „not commercially available“ (vergriffen) ist, eine wesentliche Rolle für den Umfang der Nutzungen, zu denen Google berechtigt ist.

Sofern der Copyrightinhaber nicht von der Möglichkeit der vollständigen Herausnahme eines Titels Gebrauch macht (Ausschlussfrist beachten!), darf Google vergriffene Bücher in folgender Weise nutzen:

  • Verkauf von online-Zugriffen auf komplette Inhalte einzelner Bücher an Einzelkunden
  • Verkauf von Abonnements für online-Zugriffe auf komplette Inhalte einzelner Bücher an Institutionen (Bildungseinrichtungen, Behörden, Unternehmen) in den USA
  • kostenlose Gewährung eines Preview Use von bis zu 20% eines Buches für jeden Google- Nutzer
  • kostenloses Anzeigen von kleinen Buchausschnitten (Snippets)
  • Gewährung eines kostenlosen „Public Access“-Zugangs für öffentliche Bibliotheken in den USA, sofern diese eigens dafür bestimmte Computerterminals einsetzen

Lieferbare Bücher dürfen von Google unter dem Settlement nicht genutzt werden.Wenn Google solche Bücher verwenden will, muss erst ein Partnervertrag mit dem jeweiligen Verlag abgeschlossen werden. Bei der Bestimmung eines Buches als lieferbar oder vergriffen werden bibliographische Datenbanken und Neubuchangebote von (Internet-)Buchhändlern berücksichtigt. Ein Buch gilt demnach als lieferbar, wenn es „anywhere in the world“ zum Kauf für Abnehmer in den USA, Kanada, U.K. oder Australien angeboten wird. Leider enthält auch das neue GBS – trotz des ausdrücklichenWunsches des europäischen Verlegerverbands FEP - keine Verpflichtung von Google bzw. der Book Rights Registry, die Angaben zum Lieferbarkeitsstatus eines Buches mit dem deutschen „Verzeichnis lieferbarer Bücher“ abzugleichen.

Mit der Nutzung eines als vergriffen eingestuften Buches darf Google erst 60 Tage nach entsprechender Einstufung des Titels in der Datenbank zum Settlement beginnen. Innerhalb dieser Frist kann der Rechteinhaber (Autor/Verlag) der Einstufung durch Erklärung gegenüber der Book Rights Registry widersprechen, wobei die bloße Behauptung der Lieferbarkeit genügt, wenn Google nicht den Gegenbeweis führen kann.

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4. Welche weiteren Neuerungen sieht das überarbeitete GBS vor?

Neben den eben aufgeführten Punkten enthält das neue GBS u.a. folgende Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Vergleichsvorschlag:

  • Sofern über einWerk Vereinbarungen im Rahmen des Google-Partnerprogramms getroffen worden sind, gehen die dort geltenden Regelungen dem neuen Settlement vor. Erst, wenn diese Partner-Vereinbarung gekündigt wird oder ausläuft, greift ggf. wieder das Settlement.
  • Es gelten für Beanspruchung und Entfernung vonWerken neue Fristen. Bis 31.03.2011 müssen Werke beansprucht werden (claim). Die Frist für die Entfernung vonWerken (removal) endet am 09.03.2012. Werke, für die die Entfernung vor diesem Stichtag, jedoch erst nach dem 05.04.2011 verlangt wird, dürfen durch Google jedoch noch den teilnehmenden Bibliotheken zur Verfügung gestellt werden.
  • Google garantiert nun, dass ein Buch, für das die Entfernung (removal) verlangt wird, so schnell wie möglich, spätestens aber nach 30 Tagen, tatsächlich entfernt wird.
  • Wird für ein Buch „exclusion“ (Abschalten von Anzeige-Nutzungen) verlangt, sichert Google nun eine „umgehende“ Bearbeitung dieser Fälle zu. n Rechteinhaber haben nun die Möglichkeit, Einschränkungen der Anzeige oder z.B. Druckmöglichkeiten, die ihreWerke betreffen, zu modifizieren oder zu entfernen bzw. über die genauen Modalitäten der Anzeige-Nutzungen mit Google zu verhandeln.
  • Mögliche zukünftige Nutzungsmodelle werden auf drei Arten beschränkt: Printing on Demand (nur noch für vergriffeneWerke), Dateidownload und Verbraucherabonnement. Google muss Rechteinhaber mindestens 60 Tage vor Einführung eines dieser Modelle informieren und ihnen Gelegenheit geben, entsprechende Nutzungen zu untersagen. Im Falle der Nutzung lieferbarerWerke können Google oder der Rechteinhaber den üblichen Schlüssel für die Aufteilung der Einnahmen (63% Rechteinhaber / 37% Google) neu verhandeln. Wird keine Einigung erzielt, ist keine der Parteien verpflichtet, die betreffenden Werke anzubieten.
  • Die „Most Favoured Nation Clause“, nach der Google durch die Book Rights Registry (BRR) stets mindestens ebenso gute Bedingungen für die Lizenzierung von Inhalten angeboten werden müssen wie einem Dritten, wurde ersatzlos gestrichen.
  • Die BRR kann durch nicht-amerikanische Rechteinhaber mit der Überwachung der Nutzungen durch Google beauftragt werden. Dies hat den Hintergrund, dass das elektronische Angebot außerhalb der USA nicht abrufbar sein soll.
  • Die BRR delegiert Entscheidungen über die Nutzung unbeanspruchterWerke an einen unabhängigen Treuhänder, der die Interessen der Inhaber der Rechte an diesen Werken vertreten soll.
  • Die BRR erhält nun auch den Auftrag, von Beginn ihrer Arbeit an aktiv nach den Inhabern der Rechte an unbeanspruchten Werken zu suchen. Zu diesem Zweck können mit Zustimmung des Treuhänders auch bis zu 25% der Gelder eingesetzt werden, die aus der Nutzung unbeanspruchterWerke stammen und die auch nach fünf Jahren nicht an einen Berechtigten ausgezahlt werden konnten.
  • Die BRR unterstützt den Rechteinhaber auf Wunsch bei der Bereitstellung eines Angebots alternativer Lizenzen für den Endverbraucher, einschließlich Creative Commons-Lizenzen.
  • Die BRR kann die Anzahl der Terminals für die Bibliotheksnutzungen in den Bibliotheken erhöhen.
  • Das Direktionsgremium der BRR wird nun auch Sitze für Vertreter der Rechteinhaber aus Großbritannien, Kanada und Australien vorsehen.
  • Die vorgesehenen Mechanismen zur Streitbeilegung sind nicht mehr zwingend. Die Parteien können auch ein Gericht oder eine andere Schlichtungsstelle anrufen.
  • Google verpflichtet sich, Rechteinhaber beim Beanspruchen vonWerken zu unterstützen sowie die Qualität der Datenbank nach Möglichkeit zu verbessern.
  • Jeder Buchhändler kann Endkunden nun elektronischen Zugang zu vergriffenen Werken (einschließlich nicht beanspruchterWerke) auf Google Book Search verkaufen.
  • Der Algorithmus zur Ermittlung des optimalen Verkaufspreises wird genauer geregelt.
  • Google kannWerke an Endverbraucher vergünstigt verkaufen, muss dem Rechteinhaber jedoch stets den vereinbarten Anteil des Listenpreises zahlen.
  • Das Settlement stellt klar, dass der Rechteinhaber auch kostenlosen Zugang zu seinen Werken anordnen kann.

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5. Waren deutsche Rechteinhaber beim neuen GBS in die Verhandlungen mit Google einbezogen?

Nein. Allerdings hat der Anwalt der American Association of Publishers dieses Mal einige Vertreter europäischer Verlegerverbände – darunter auch des Börsenvereins – drei Wochen vor Einreichung des neuen Settlements nach Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung über die wesentlichen Änderungen informiert und ihnen die Möglichkeit zu Fragen und Anmerkungen gegeben.

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6. Wie bewertet der Börsenverein das neue GBS?

Am 15. November hat der Börsenverein eine erste Stellungnahme in Form der folgenden Pressemitteilung herausgegeben:

Auf die am Freitag bei einem New Yorker Gericht eingereichte überarbeitete Fassung des so genannten Google Book Settlements haben die deutschen Verleger und Buchhändler mit einer Mischung aus Erleichterung und Besorgnis reagiert. "Der neue Vergleichsvorschlag weist Licht und Schatten auf", sagte Prof. Dr. Gottfried Honnefelder, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. "Wir werden in den nächsten Wochen die Details des neuen Entwurfs prüfen und dann entscheiden, ob wir uns erneut an den zuständigen Richter in New York wenden werden." Der Association of American Publishers sei man dankbar für ihr Bemühen, die Anliegen der europäischen Verlage zu berücksichtigen. "Unser Dank gilt auch den zahlreichen Autoren, die sich kritisch zum ersten Google Settlement geäußert haben, dem Bundesjustizministerium und dem Staatsminister für Kultur. Ohne deren Unterstützung hätte es die Überarbeitung nicht gegeben", so Honnefelder. "Andererseits darf Europa gegenüber Amerika den weltweiten Anschluss bei der Online-Erschließung von Bibliotheksbeständen nicht verlieren", sagt Honnefelder. Deshalb erhalte die Schaffung einer Deutschen Digitalen Bibliothek als Teil der "Europeana" eine immer größere Relevanz.

Google und seine Verhandlungspartner haben bei der Überarbeitung des Settlements verschiedene Einwände berücksichtigt, die der Börsenverein gegen die ursprüngliche Regelung vorgebracht hatte. So fallen nunmehr nur noch Bücher unter den Vergleich, die im USCopyrightregister eingetragen oder im United Kingdom, in Australien oder in Kanada verlegt wurden. Nicht aufgegeben wurde das vom Börsenverein stark kritisierte Grundprinzip, dass Google als vergriffen eingestufte Bücher in den USA ohne Zustimmung von Autor bzw. Verlag nutzen darf. Bei diesen Büchern müssten sich die Rechteinhaber weiterhin aktiv an das Buchrechteregister wenden, wenn sie die Nutzung verhindern oder eine Beteiligung an den erzielten Erlösen sicherstellen wollen. Dadurch würde ein Grundsatz des internationalen Urheberrechts verkehrt, wonach kommerzielle Anbieter vor der Nutzung eines geschützten Werks zunächst den Urheber um Genehmigung bitten müssen.

Bei der bislang strittigen Beurteilung der Frage, ob ein Buch lieferbar ("commercially available") ist, werden jetzt auch […] Bezugsmöglichkeiten bei deutschen Händlern berücksichtigt. Damit ist ein großer Teil der deutschsprachigen Autoren und Verlage nicht mehr oder deutlich weniger stark von dem Settlement betroffen. Nach wie vor vom Vergleich erfasst sind allerdings viele ältere deutsche Bücher, weil sie im US-Copyrightregister eingetragen wurden. Bis 1978 war Urheberrechtsschutz in den USA nur für Bücher erreichbar, die dort registriert worden waren. […]

In den nächsten Wochen wird der Börsenverein nach Abschluss einer vertieften Prüfung des neuen GBS und Austausch mit Autorenvereinigungen, VG Wort, europäischen Kollegenverbänden, Politik und Ministerien in seinen Gremien eine Willensbildung dazu herbeiführen, ob er auch gegen das neue GBS erneut rechtlich vorgehen wird oder nicht (s. dazu auch unten Frage 7). Daneben arbeitet der Verband intensiv weiter an der Realisierung einer deutschen bzw. europäischen Lösung zur Digitalisierung und online- Erschließung von vergriffenen Büchern in Bibliotheksbeständen.

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7. Wie können deutsche Verlage feststellen, ob ihre Bücher unter das neue GBS fallen?

Nach dem oben zu Frage 2 Gesagten fallen in Deutschland verlegte Bücher dann unter das neue GBS, wenn sie vom Verlag innerhalb eines Jahres nach Erscheinen beim US-Copyrightregister angemeldet wurden. Dies betrifft hauptsächlich Bücher, die zwischen 1923 und 1978 erschienen sind, weil bis 1978 ohne diese Registrierung kein Urheberrechtsschutz in den USA bestand und der Börsenverein die Anmeldung deshalb empfohlen hat. (Vor 1923 erschienene Bücher gelten nach amerikanischem Urheberrecht als gemeinfrei.)

Hat ein Verlag keine Unterlagen mehr dazu, welche seiner Titel er vor 1978 beim Copyrightregister angemeldet hat, besteht für ihn derzeit keine Möglichkeit festzustellen, ob er class member ist oder vom neuen GBS nicht betroffen wird. Dies hängt damit zusammen, dass das Copyrightregister erst ab 1978 digitalisiert und online einsehbar ist. Google hat zwar angekündigt, die Registereinträge vor 1978 zu digitalisieren und noch vor Ablauf der Frist zur Entscheidung über die Annahme des Settlements im Internet zugänglich zu machen. Ob dies tatsächlich geschieht, ist momentan aber noch unklar.

Die Situation wird dadurch erschwert, dass im neuen GBS die Konsultation von Bibliographiedatenbanken nur aus englischsprachigen Ländern vorgesehen ist. Für in Deutschland verlegte Bücher, die unter das GBS fallen, ist derzeit keine automatische Prüfung der Lieferbarkeit von (älteren) Buchtiteln im „Verzeichnis lieferbarer Bücher“ vorgesehen. Der Börsenverein versucht derzeit, eine Behebung dieses Defizits herbeizuführen. Ggf. wird er dieses Problem auch beim New York District Court ansprechen.

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8. Wie können deutsche Verlage Rechte an denjenigen ihrer Bücher wahrnehmen, die unter das neue GBS fallen?

Rechtlich gesehen ist jeder Verlag, der für eines oder mehrere seiner Bücher, die dem neuen Settlement unterfallen (vgl. dazu Frage 2) die ausschließlichen Verlagsrechte für das Gebiet der USA besitzt (z.B. durch Verwendung der standardmäßig im Musterverlagsvertrag des Börsenvereins enthaltenen Klausel zum Erwerb weltweiter ausschließlicher Verlagsrechte) und der bisher kein „opting-out“ aus der class erklärt hat, nach wie vor Betroffener des Verfahrens und Angehöriger der klagenden class. Damit hat er in der gegebenen Situation folgende Optionen:

1. Er kann sich immer noch für ein opting-out aus dem Vergleichsvorschlag entscheiden. Damit verliert der Vergleich seine Bindungswirkung für ihn. Er verzichtet endgültig auf Ansprüche aus dem Vergleich, bewahrt im Gegenzug aber seine Ansprüche wegen Verletzungen des US-Urheberrechts durch Google. Der Verlag wird somit frei, auf dem Verhandlungswege bessere Konditionen mit Google zu vereinbaren oder in rechtliche Auseinandersetzungen hinsichtlich der Digitalisierung seiner Bücher einzutreten. Wichtig: Das Opting-out muss bis zum 28. Januar 2010 wirksam erklärt werden. Jeder Verlag, der innerhalb dieser Frist nichts erklärt, bleibt unweigerlich Teil der class und nimmt damit an einem – vom Gericht genehmigten – Vergleich teil.

2. Er kann in der class bleiben, aber bei Gericht Einwände gegen die neuen Bestimmungen des neuen GBS erheben. Bereits gegen das alte GBS vorgebrachte Einwände gelten fort und können/müssen nicht erneut vorgebracht werden. Einwände gegen die Vorschriften des alten GBS, die in der neuen Fassung unverändert geblieben sind, können nicht mehr erhoben werden. Die Frist für gültige Einwände läuft bis zum 28. Januar 2010. Sie können durch den Verleger persönlich oder einen von diesem beauftragten Anwalt vorgetragen werden. Anwälte oder Betroffene, die bei Gericht erscheinen wollen, müssen sich bis zum 4. Feburar 2010 angemeldet haben. Der Börsenverein prüft derzeit noch, ob er die Erhebung von Objections auch gegen das neue GBS durch einen seiner Mitgliedsverlage bzw. die eigene Einreichung eines Beschwerdeschriftsatzes (amicus curiae brief) erheben wird.

3. Er kann in der class bleiben, auf die Erhebung von Einwänden verzichten und im Falle der Genehmigung des Vergleichsvorschlags seine Ansprüche unter dem Vergleich anmelden. Dazu kann er bereits heute in einer von Google zur Verfügung gestellten (aber leider sehr fehlerhaften) Datenbank überprüfen, ob Buchtitel aus seinem Katalog bis zum Stichtag 5. Mai 2009 im Rahmen des Google-Bibliotheksprogramms gescannt wurden. Der Verlag muss anhand eigener Unterlagen selbst prüfen, ob seine Bücher überhaupt und ggf. welche vom neuen GBS erfasst sind und ob er hinsichtlich der fraglichen Nutzungen Inhaber des US Copyrights (vgl. dazu Frage 2). Für diese bereits vor dem 5. Mai 2009 gescannten Bücher kann er bei der Book Rights Registry im Regelfall die Zahlung von 60 € pro Titel verlangen. Ferner kann er für die bereits gescannten Bücher sowie für alle weiteren Titel seines Programms festlegen, ob und in welchem Umfang er Google die im Vergleich vorgesehenen Display Uses gestattet oder ob er die Herausnahme seiner Titel aus der Anzeige verlangt. Der Börsenverein hatte beim ursprünglichen Settlement dafür Sorge getragen, dass die VG Wort für alle ihre wahrnehmungsberechtigten Verlage die notwendigen Handlungen vornehmen und Erklärungen abgeben wird, damit die für deutsche Bücher angefallenen Beträge eingesammelt und ausgeschüttet und die Titel im Übrigen komplett aus der Nutzung unter dem Settlement entfernt werden. Ob diese Regelung auch für das neue Settlement gilt, wird derzeit noch geprüft (s. Frage 10). Hat der Verlag bereits selbst Titel beansprucht oder Vorgaben für deren zukünftige Anzeige bzw. Nutzung gemacht, gelten diese Vorgaben auch unter dem neuen GBS im Falle seiner Genehmigung für dieWerke fort, die vom Settlement noch erfasst sind.

4. Er kann gar nichts tun. Dann wird der Vergleich gegen ihn wirksam, soweit das Gericht diesen genehmigt. Der Verlag verliert die Möglichkeit der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzung gegen Google. Nach einer Ausschlussfrist, die im Jahre 2011 abläuft, kann er keine Zahlungsansprüche hinsichtlich der Nutzung seiner Buchtitel durch Google mehr geltend machen und nach Ablauf weiterer Fristen 2011 und 2012 auch nicht mehr beeinflussen, ob und wie dieseWerke den amerikanischen Google-Nutzern angezeigt werden.

Hat der Verlag im Zusammenhang mit dem bisherigen GBS bereits erklärt, dass er der class nicht mehr angehören möchte (opting-out), so hat er zwei Möglichkeiten:

1. Er kann gar nichts tun und bleibt somit außerhalb der class und hat damit weder Ansprüche aus dem (veränderten) Settlement noch muss er es gegen sich gelten lassen.

2. Er kann wieder in die class „einsteigen“, indem er „opt back in“ erklärt. Dies ist in schriftlicher Form gegenüber den Anwälten der Vergleichsparteien, dem Settlement Administrator oder über ein Formular auf derWebsite www.googlebooksettlement.com (Opt Back In Form) möglich. Dies ist bis zum 28. Januar 2010 möglich.Wenn der Verlag nun wieder Mitglied der class ist, stehen ihm die oben unter Punkt 2 bis 4 beschriebenen Vorgehensweisen offen.

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9. Bedeutet das neue GBS, dass Google deutsche Bücher in den USA nur noch nach vorheriger Genehmigung scannen und nutzen wird?

Nein. Google scannt in seinen amerikanischen Partnerbibliotheken nach wie vor ohne Genehmigung die kompletten Buchbestände und damit auch alle dort vorhandenen deutschen Bücher. Die gescannten Buchdateien werden für die Volltextsuche aufbereitet und US-Internetnutzern in Form sog snippets („Schnipsel“) angezeigt. Hinsichtlich der Digitalisierung und Snippet-Anzeige beruft sich Google dabei darauf, dass diese Nutzungen als sog. fair use im Einklang mit den Vorschriften des amerikanischen Urheberrechts stünden. Allerdings begnügt sich Google bei Büchern, die nicht unter das neue GBS fallen, mit diesen (begrenzten) Nutzungen, während vergriffene Bücher, die unter das neue GBS fallen, ohne Genehmigung in weit stärkerem Maße bis hin zu Download und Volltextzugriff genutzt werden (s. oben Frage 3).

Ob die von Google praktizierten Nutzungen (Digitalisierung und snippet-Anzeige) tatsächlich als fair use anzusehen sind, ist streitig. Ein Rechteinhaber, der Google von diesen Nutzungen abbringen will, müsste die Firma erneut in den USA vor Gericht bringen, was ein kostspieliges und risikobehaftetes Gerichtsverfahren mit sich bringt.

Sollte Google die Snippets der in den USA gescannten Bücher auch Internetnutzern in Deutschland ohne Genehmigung anzeigen, könnte die Firma von betroffenen Rechteinhabern vor deutschen Gerichten verklagt werden. Ein entsprechender in Frankreich derzeit anhängiger Prozess wird voraussichtlich am 18. Dezember in erster Instanz entschieden. Der Börsenverein prüft in diesem Zusammenhang die Unterstützung eines weiteren deutschen Prozesses, nachdem ein 2004 gestellter Antrag auf einstweilige Verfügung ausschließlich aus formalen Gründen nicht weiter verfolgt wurde.

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10. Wird die VG Wort unter dem neuen GBS für die deutschen Autoren und Verlage aktiv werden?

Dies wird in den Gremien der VG Wort in den nächsten Wochen geprüft und entschieden werden. Vorbereitende Gespräche von Schriftstellerverband, Börsenverein und Geschäftsleitung der VG Wort laufen bereits. Grundsätzlich hat die VG Wort die rechtliche Möglichkeit, auch hinsichtlich des neuen GBS für ihre Autoren und Verlage aktiv zu werden. Aus den oben in Frage 7 geschilderten Gründen ist es jedoch in tatsächlicher Hinsicht noch unklar, ob eine Aktivität der VG Wort sinnvoll ist.

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11. Was gilt für Bücher deutscher Verlage, zu denen es englischsprachige Lizenzausgaben gibt?

Wenn eine übersetzte Fassung eines deutschen Buches in einem Verlag in den USA, Großbritannien, Kanada oder Australien erschienen ist, dann fällt diese Ausgabe grundsätzlich unter das neue GBS. Dies bedeutet aber nicht automatisch, dass der lizenzgebende deutsche Verlag damit automatisch auch class member und damit Betroffener des neuen Settlements wird. Vielmehr hängt dies davon ab, ob der deutsche Verlag hinsichtlich der englischen Ausgabe als Inhaber des Copyrights anzusehen ist, was wiederum von der im Lizenzvertrag getroffenen Regelung bestimmt wird. Sofern nach der Regelung im Lizenzvertrag der lizenznehmende Verlag oder der Autor Inhaber des Copyrights sind, betrifft den deutschen Verlag das neue GBS bezüglich des übersetzten Titels nicht. Er kann dann lediglich versuchen, seinem Lizenzpartner bzw. dem Autor Instruktionen zum Umgang mit dem neuen GBS zu geben. In Zweifelsfällen können sich lizenzgebende Mitgliedsverlage gerne von der Rechtsabteilung des Börsenvereins beraten lassen.

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12. Wie sollten sich die deutschen Verlage jetzt verhalten?

Für die Mitgliedsverlage des Börsenvereins ist es zunächst einmal wichtig, sich mit dem neuen GBS auseinanderzusetzen und sich alle verfügbaren Informationen zu verschaffen. Sie sollten die Berichterstattung über das (weitere) Verfahren genau verfolgen und ihre Möglichkeiten zur Berücksichtigung ihrer Interessen mit Hilfe des Börsenvereins nutzen. Mitgliedsverlage, die Fragen zu dem Vorgang haben, die ihnen dieses Dokument nicht beantwortet, können jederzeit in der Rechtsabteilung des Börsenvereins anrufen (069 / 1306-314) oder ein Mail an uns senden (rechtsabteilung@boev.de) und um Auskünfte und Hilfe bitten.

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Rechtsreferendar/innen gesucht

Die Rechtsabteilung des Börsenvereins stellt Referendare für die Anwalts- oder Wahlpflichtstation ein, die Interesse an der Buchbranche haben und idealerweise Vorkenntnisse im Urheber- und Medienrecht bzw. im Gewerblichen Rechtsschutz haben. Bewerbungen bitte per E-Mail an Frau Barwick (barwick@boev.de).

 

 

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