Verpackungsverordnung

Mit der fünften Novelle der Verpackungsverordnung hat der Gesetzgeber 2009 wesentliche Pflichten für Unternehmen definiert, um diese an der Entsorgung von anfallenden Verpackungsmaterialien zu beteiligen. Die in 2014 beschlossene sechste und siebte Novelle haben weitere Begrifflichkeiten definiert und Ausnahmen abgeschafft (z.B. die Option der eigenständigen Rücknahme am PoS), an den eigentlichen Verpflichtungen der Unternehmen hat sich aber nichts verändert. Insbesondere für den Handel gibt es einiges zu beachten.

Kurzinformation zur Verpackungsverordnung

Die Verpackungsverordnung unterscheidet verschiedene Verpackungsarten:

  • Verkaufsverpackungen
  • Umverpackungen
  • Transportverpackungen
  • Getränkeverpackungen
  • Mehrwegverpackungen

Insbesondere Verkaufsverpackungen (Serviceverpackungen wie Tüten, Geschenkpapier und Versandverpackungen wie Versandtaschen, Kartonagen etc.) aber auch Umverpackungen (etwa Einschweißfolien) fallen im Buchhandel an. Seit 2009 ist der Händler verpflichtet, sich an einem flächendeckenden Rücknahmesystem zu beteiligen und die anfallenden Verpackungsmaterialien von diesem lizenzieren zu lassen. Wer bestimmte Grenzen überschreitet (50.000 kg Papier/Pappe oder 30.000 kg sonst. Verpackungen) muss eine sogenannte Vollständigkeitserklärung bei der IHK abgeben, d.h. jährlich aktiv zu einem bestimmten Stichtag (1. Mai) seine gesamten Verpackungsmaterialien angeben. Was es hierbei insgesamt zu beachten gilt und was die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung definiert erläutern die unten stehenden Informationen.

Für die Vollständigkeitserklärungen ist das "Register der Vollständigkeitserklärungen" (VE-Register) zuständig. Auf der Internetseite des VE-Registers finden Sie zudem eine ganze Reihe weiterführender Informationen und FAQ zum Thema.

Neues Verpackungsgesetz (ab 01.01.2019)

Der Bundestag hat zum 05. Juli 2017 ein Gesetz zur "Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen" (Verpackungsgesetz) beschlossen, dessen Regelungen die Verpackungsverordnung ablösen werden. Die neuen Bestimmungen werden zum 01.01.2019 gültig und haben das "abfallwirtschaftliche" Ziel, den Recycling-Anteil aller Verpackungsarten deutlich zu erhöhen. Ab 2019 wird es u.a. eine Bundesbehörde geben, die als "Zentrale Stelle" Aufgaben der Marktüberwachung übernehmen und Gesetzesverstöße verfolgen wird. Nähere Informationen können Sie über Ihre regionale IHK erfragen.

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