Verpackungsverordnung und neues Verpackungsgesetz 2019

Mit der fünften Novelle der Verpackungsverordnung hat der Gesetzgeber 2009 wesentliche Pflichten für Unternehmen definiert, um diese an der Entsorgung von anfallenden Verpackungsmaterialien zu beteiligen. Diese Pflichten dieser Verordnung gehen nun in ein neues Verpackungsgesetz über, das ab dem Anfang 2019 Gültigkeit hat.

Neues Verpackungsgesetz (ab 01.01.2019)

Der Bundestag hat zum 05. Juli 2017 ein Gesetz zur "Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen" (Verpackungsgesetz) beschlossen, dessen Regelungen die Verpackungsverordnung ablösen werden. Die neuen Bestimmungen werden zum 01.01.2019 gültig und haben das "abfallwirtschaftliche" Ziel, den Recycling-Anteil aller Verpackungsarten deutlich zu erhöhen. Ab 2019 wird es u.a. eine Bundesbehörde geben, die als "Zentrale Stelle" Aufgaben der Marktüberwachung übernehmen und Gesetzesverstöße verfolgen wird. Nähere Informationen können Sie über Ihre regionale IHK erfragen.

Für die Vollständigkeitserklärungen 2018 ist z.T. noch das "Register der Vollständigkeitserklärungen" (VE-Register) zuständig. Auf der Internetseite des VE-Registers finden Sie zudem eine ganze Reihe weiterführender Informationen und FAQ zum Thema.

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