Verpackungsverordnung und neues Verpackungsgesetz 2019

Mit der fünften Novelle der Verpackungsverordnung hat der Gesetzgeber 2009 wesentliche Pflichten für Unternehmen definiert, um diese an der Entsorgung von anfallenden Verpackungsmaterialien zu beteiligen. Diese Pflichten dieser Verordnung gehen nun in ein neues Verpackungsgesetz über, das ab Anfang 2019 Gültigkeit hat.

Neues Verpackungsgesetz (ab 01.01.2019)

Der Bundestag hat zum 05. Juli 2017 ein Gesetz zur "Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen" (Verpackungsgesetz) beschlossen, dessen Regelungen die Verpackungsverordnung ablösen werden. Die neuen Bestimmungen werden zum 01.01.2019 gültig und haben das "abfallwirtschaftliche" Ziel, den Recycling-Anteil aller Verpackungsarten deutlich zu erhöhen. Ab 2019 wird es u.a. eine öffentlich-rechtliche Stiftung geben, die als "Zentrale Stelle Verpackungsregister" (ZSVR) Aufgaben der Marktüberwachung übernehmen und Gesetzesverstöße verfolgen wird. 

Das neue Verpackungsgesetz beinhaltet im Wesentlichen die bereits seit 2009 bestehenden Regelungen der alten Verpackungsverordnung. Wichtigste Änderung: Ab dem 01.01.2019 sind alle sog. Erstinverkehrbringer (im Gesetz ist auch von "Hersteller" die Rede) von Verpackungsmateruialien verpflichtet, sich über die "Zentrale Stelle Verpackungsregister" verbindlich zu registrieren. Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer sind alle Unternehmen, die als Erste Verpackungen direkt an den Endkunden ausgeben. Nähere Informationen hat der Landesvberband Nord des Börsenvereins für Sie zusamengestellt.

Für die Vollständigkeitserklärungen 2018 ist z.T. noch das "Register der Vollständigkeitserklärungen" (VE-Register) zuständig. Auf der Internetseite des VE-Registers finden Sie zudem eine ganze Reihe weiterführender Informationen und FAQ zum Thema.

Direkt zur Registrierung über das Registrierungsportal LUCID.

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