Stellungnahme des Verlegerausschusses

zur Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie am 15. April 2019

Der Verlegerausschuss begrüßt die abschließende Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie für den Digitalen Binnenmarkt durch den Rat der Europäischen Union am 15. April 2019.

Der Verlegerausschuss bittet die Bundesregierung dringlich, Artikel 16 der Richtlinie, der die Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften regelt, noch in diesem Jahr in nationales Recht umzusetzen.

Die Buchverlage in Deutschland wollen die bewährte Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlagen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften rechtssicher fortsetzen. Nur in starken Verwertungsgesellschaften können Verlage und Urheber den globalen Herausforderungen erfolgreich begegnen. Die Verlage warten seit über drei Jahren darauf, wieder angemessen über Verwertungsgesellschaften wie die VG Wort vergütet zu werden, wenn die von ihnen verlegten  Werke privat kopiert, durch Bibliotheken verliehen oder sonst in gesetzlich erlaubter Weise genutzt werden.  Inzwischen sind die gesetzlich erlaubten Nutzungen mit dem seit März 2018 in Kraft getretenen Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) deutlich erweitert worden, ohne dass Verlage die ihnen dafür zustehende angemessene Vergütung erhalten. Dieser Zustand kann und muss unverzüglich beendet werden.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben sich mehrfach unmissverständlich dafür ausgesprochen, zu einer fairen und rechtssicheren Regelung zurückzukehren, sobald die dafür nötige Korrektur auf europäischer Ebene vorgenommen worden ist. Mit dem Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 befürworten die Regierungsparteien nochmals „nachdrücklich eine zeitnahe Regelung zur Verlegerbeteiligung“ (S. 132).

Weder kann die Verwertungsgesellschaft Wort noch weitere zwei Jahre auf eine rechtssichere gemeinsame Rechtewahrnehmung warten, noch können die Verlage weiterhin auf ihren fairen Anteil  für die Nutzung der von ihnen verlegten Werke verzichten.  Deshalb fordern wir, die vom europäischen Gesetzgeber vorgenommene Korrektur in Bezug auf die Verlegerbeteiligung losgelöst von der Umsetzung anderer Vorschriften der Richtlinie unverzüglich vorzunehmen.

Der Verlegerausschuss im Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V.

Frankfurt am Main, 10. April 2019


Dr. Nadja Kneissler
Vorsitzende