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EU-Gesetz über Digitale Märkte: Parlamentsbeschluss wichtiger Schritt hin zu fairerem Wettbewerb im Internet

Börsenverein begrüßt neue Verordnung des Europäischen Parlaments zur Regulierung der größten Online-Konzerne
Erstellt am 16.12.2021


Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßt die gestern beschlossene Position des Europäischen Parlaments zum Gesetz über Digitale Märke (Digital Markets Act). Die Verordnung soll die größten Online-Konzerne wie Amazon, Apple, Facebook oder Google besser regulieren und anderen Unternehmen den Marktzugang erleichtern.

Der jetzt beschlossene Text des Parlaments ist ein wichtiger Schritt hin zu einem faireren Wettbewerb im Internet. Er ebnet den Weg für eine bessere Regulierung großer Online-Konzerne, von deren missbräuchlichen Marktpraktiken die Buchbranche seit Jahren betroffen ist. Während der Abstimmung im Plenum nahmen die Mitglieder des Parlaments einen wichtigen Änderungsantrag zum Anwendungsbereich der Verordnung an, der im Interesse der Buchbranche entscheidende Schlupflöcher schließt. Weitere Änderungsanträge zum wichtigen Thema Interoperabilität haben nur knapp die Zustimmung des Plenums verpasst.

Es ist jetzt umso entscheidender, dass sich die politisch Verantwortlichen in den nun folgenden Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat weiter für die Belange der europäischen Kultur- und Kreativsektoren einsetzen. Dann kann das Gesetz einen großen Beitrag dazu leisten, die Position von Verlagen und Buchhandlungen gegenüber multinationalen Konzernen und somit die Wahlmöglichkeiten der Leser*innen im Onlinehandel und Digitalgeschäft zu stärken. Die Trilog-Verhandlungen sollen im ersten Halbjahr 2022 unter dem französischen Ratsvorsitz beginnen. 

Weitere Hintergründe in der Stellungnahme des europäischen Verlegerverbandes FEP:
https://fep-fee.eu/Press-Release-European-Parliament
 

 

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