Frankfurter Appell

Generative KI – Verlage brauchen Datentransparenz und wirksame Instrumente zur Rechtsdurchsetzung

Mit diesem anlässlich der Frankfurter Buchmesse entstandenen Appell fordern die unterzeichnenden Verlage eine klare gesetzliche Antwort auf ein strukturelles Problem, das jeden einzelnen Verlag betrifft: KI-Unternehmen trainieren ihre Modelle ohne Einverständnis der Verlage und Autor*innen mit urheberrechtlich geschützten Werken, sie nutzen wertvolle Produkte ohne Vergütung und bleiben bislang überwiegend ohne Sanktionen, selbst wenn sie ausdrückliche Nutzungsvorbehalte der Rechtsinhaber rechtswidrig ignorieren. 

Welche Werke im Einzelnen zu Trainingszwecken für generative KI-Modelle genutzt werden, weisen die KI-Unternehmen trotz bestehender technischer Möglichkeiten mangels klarer gesetzlicher Pflichten nicht aus. Damit bleibt die Durchsetzung der vorbehaltenen Rechte in der Praxis aufgrund mangelnder Transparenz und wegen Beweisschwierigkeiten außerhalb von aufwändigen Gerichtsverfahren gegen internationale Player unmöglich – und auch dort aufgrund der bestehenden Beweislastregeln ein Wagnis: Ohne ausreichende Informationen aber können Rechteinhaber die Nutzung ihrer Werke durch KI-Unternehmen nicht prüfen und mögliche Rechtsverletzungen nur schwer nachweisen. Wer heute seine Rechte geltend machen will, muss sich selbst auf die aufwändige Suche nach Indizien begeben und langwierige, kostspielige Rechtsstreitigkeiten gegen die weltweit marktmächtigsten KI-Konzerne führen. Für die überwiegende Mehrheit der Verlage in Europa ist dies praktisch keine Option. Die Folge: Rechtsverletzungen bleiben bislang folgenlos und die Erlöse verbleiben zu Lasten der Verlage, Autor*innen, Illustrator*innen und Übersetzer*innen ausschließlich bei den KI-Unternehmen. 

Als Gesetzgeber sind Sie in der Pflicht, für einen rechtlichen Rahmen mit klaren Verantwortlichkeiten und Pflichten für die Entwicklung und Nutzung von KI zu sorgen. Wir, die unterzeichnenden Verlage, fordern Sie deshalb auf, Folgendes sicherzustellen: 

• Transparenzpflichten für KI-Unternehmen müssen auch die Offenlegung der konkreten Trainingsdaten jedes Werkes umfassen. Die bisher geltenden generellen Leitlinien für KI-Anbieter bleiben klar hinter den Anforderungen der EU-KI-Verordnung zurück, deren erklärter Zweck unter anderem die Verbesserung der Rechtsdurchsetzung durch Rechteinhaber ist. 
• Ein Lizenzmarkt mit fairen Erlösmodellen muss entwickelt werden. Bisher können sich KI-Anbieter mit Hilfe der Regelung zum Text and Data Mining de facto vergütungsfrei bedienen. Nutzungsvorbehalte werden oftmals ignoriert. 
• Insgesamt muss das bestehende europäische Urheberrecht eingehalten und durchsetzungsstark ausgestaltet werden. Rechte, deren Verletzung folgenlos bleibt, sind nichts wert. 

Unterzeichnende