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Recht

Barrierefreiheit

Europäischer Rechtsakt zur Barrierefreiheit / European Accessibilty Act (EAA)
(Stand: 18.11.2020)

Zeitrahmen und Ziel des EAA

Die Richtlinie 2019/882 „Europäischer Rechtsakt zur Barrierefreiheit“ vom 17.04.2019 trat am 28.06.2019 Kraft:

Ziel der Richtlinie ist ein größeres Angebot an barrierefreien Produkten und Dienstleistungen zu schaffen, damit mit Menschen mit Behinderung einen leichteren Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt erhalten. Die Richtlinie muss bis zum 28. Juni 2022 in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Vorschriften müssen dann ab dem 28. Juli 2025 (Art. 31 Abs. 2 EAA) angewendet werden. Ein nationaler Gesetzentwurf existiert bisher nicht.

Gibt es bereits europäische Normen?

Bei Produkten und Dienstleistungen, die den harmonisierten Normen oder Teilen davon, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, entsprechen, wird vermutet, dass die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt sind (Art. 15. Abs. 1 RL). Das Gleiche gilt, wenn Produkte und Dienstleistungen bestimmten technischen Spezifikationen entsprechen.

Die EU-Kommission beauftragt bis zum 28. Juni 2021 in Bezug auf Produkte eine oder mehrere europäische Normungsorganisationen damit, harmonisierte Normen für die im Anhang der Richtlinie genannten Barrierefreiheitsanforderungen auszuarbeiten (Art. 15 Abs. 1 EAA). Zudem kann die Kommission unter bestimmten Voraussetzungen technische Spezifikationen für Dienstleistungen erlassen.

Bisher liegen noch keine Normen oder technischen Spezifikationen aufgrund des EAA vor. Es existiert jedoch aufgrund der Richtlinie 2016/2102 über die Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen die Norm EN 301 549 V2.1.2 (2018-08), siehe www.etsi.org/deliver/etsi_en/301500_301599/301549/02.01.02_60/en_301549v020102p.pdf.

Diese Norm folgt wiederum im Wesentlichen den Web Content Accessibility Guidelines (WCAG), ist aber nicht auf dem aktuellen Stand.

 

Welche für die Buchbranche relevanten Bereiche müssen ab 2025 barrierefrei gestaltet werden?

Die Richtlinie regelt, dass der gesamte Online-Handel mit Verbrauchern barrierefrei zu gestalten ist. Zudem müssen E-Books sowie E-Book-Lesegeräte für Verbraucher barrierefrei ausgestaltet werden.

Wie sehen die Barrierefreiheitsanforderungen aus?

Sowohl E-Books als auch Webseiten, auf denen E-Books oder andere Waren verkauft werden, gelten als „Dienstleistungen“ im Sinne der Richtlinie. E-Book-Lesegeräte fallen dagegen unter Produkte. Produkte und Dienstleistungen müssen so hergestellt bzw. erbracht werden, dass Menschen mit Behinderungen sie voraussichtlich maximal nutzen können.

Dienstleistungen müssen gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie in Verbindung mit Anhang 1 Abschnitt III folgenden Anforderungen genügen:

  • Informationen werden über mehr als einen sensorischen Kanal bereitgestellt, in verständlicher Weise sowie den Nutzern so dargestellt, die sie wahrnehmen können,
  • der Informationsgehalt wird in Textformaten zur Verfügung gestellt, die sich zum Generieren alternativer assistiver Formate eignen, die von Nutzern in unterschiedlicher Form dargestellt werden und über mehr als einen sensorischen Kanal wahrgenommen werden können,
  • Informationen werden in einer Schriftart mit angemessener Schriftgröße und geeigneter Schriftform unter Berücksichtigung der vorhersehbaren Nutzungsbedingungen und mit ausreichendem Kontrast sowie anpassbarem Abstand zwischen den Buchstaben, Zeilen und Absätzen dargestellt,
  • es wird eine alternative Darstellung des Inhalts angeboten, wenn Elemente mit Nicht-Text-Inhalten enthalten sind,
  • die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen elektronischen Informationen werden auf kohärente und angemessene Weise bereitgestellt, indem sie wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestaltet werden.

Bei Dienstleistungen gibt die Richtlinie kein konkretes Verfahren in Bezug auf eine Konformitätsbewertung vor. Der Dienstleistungserbringer, d.h. Verlag oder Händler, muss aber eine eigene Prüfung und Erklärung zur Barrierefreiheit erbringen.

Wie sehen die speziellen Anforderungen an E-Books aus?

Die Barrierefreiheit von E-Book-Dateien ist davon abhängig, wie präzise die Dateien elektronisch kodiert werden. Die Dateien sollten beispielsweise mit Benutzeragenten und assistiven Technologien kompatibel sein.

Beispiele für spezielle Barrierefreiheitsanforderungen, die im Annex der Richtlinie genannt werden:

  • Vorsehen, dass ein Mensch mit Dyslexie den Text gleichzeitig lesen und hören kann.
  • Ermöglichung von Text und Audio in synchronisierter Form oder einer Transkription in aktualisierbarer Braille-Schrift.
  • Vorsehen, dass ein blinder Mensch auf das Inhaltsverzeichnis zugreifen und zu einem anderen Kapitel wechseln kann.
  • Sicherstellung, dass sich in der elektronischen Datei Informationen zu ihren Barrierefreiheitsmerkmalen befinden, damit sich Menschen mit Behinderungen darüber informieren können.
  • Sicherstellung, dass keine Sperre vorliegt, zum Beispiel, dass technische Schutzmechanismen, Urheberrechtsinformationen oder Interoperabilitätsprobleme nicht verhindern, dass Text durch die Hilfsmittel laut vorgelesen wird, so dass blinde Menschen das Buch lesen können.

Wie sehen die speziellen Anforderungen an den E-Commerce aus?

Unter die Richtlinie fallen auch „Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr“. Das sind Ferndienstleistungen, die über Websites und auf Mobilgeräten, elektronisch und auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags erbracht werden.

Beispiele für spezielle Barrierefreiheitsanforderungen, die im Annex der Richtlinie genannt werden:

  • Sicherstellung, dass die verfügbaren Informationen zu den Barrierefreiheitsmerkmalen eines Produkts nicht gelöscht werden.
  • Vorsehen, dass die Benutzerschnittstelle von Zahlungsdiensten über Spracheingabe bedient werden kann, damit blinde Menschen selbstständig im Internet einkaufen können.
  • Vorsehen, dass die auf dem Bildschirm angezeigten Identifizierungs-Dialogfelder Vorlesefunktionen unterstützen, sodass sie von blinden Menschen bedient werden können.

Ausnahmen für Barrierefreiheitsanforderungen

Die in der Richtlinie genannten Barrierefreiheitsanforderungen gelten nur insoweit, als deren Einhaltung keine wesentliche Änderung eines Produkts oder Dienstleistung erfordert, die zu einer grundlegenden Veränderung der Wesensmerkmale des Produkts oder der Dienstleistung und zu keiner unverhältnismäßigen Belastung der betreffenden Wirtschaftsakteure führt. Ob eine unverhältnismäßige Belastung vorliegt, muss sorgfältig geprüft und dokumentiert werden und kann von Behörden überprüft werden.

Ausnahmen für Kleinstunternehmen

Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanz von unter zwei Millionen Euro sind von der Pflicht zur Erbringung von barrierefreien Dienstleistungen (Art. 4 Abs. 5 RL) ausgenommen. Bei Produkten besteht keine Pflicht, das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes zu dokumentieren (Art. 14 Abs. 4 Satz 1) bzw. Informationen an die zuständigen Behörden zu übermitteln (Art. 14 Abs. 8; Art. 14 Abs. 4 S.2).

Sicherstellung der Einhaltung der Barrierefreiheit

Die Unternehmen haben die Pflicht zu gewährleisten, dass die Dienstleistungen im Einklang mit den Barrierefreiheitsanforderungen erbracht werden (Art. 13 Abs. 1). Nationale Behörden sollen die Einhaltung der Regeln überprüfen können (Art. 19). Verbraucher haben Informationsrechte und die Möglichkeit, Verwaltungsbehörden und Gerichte anzurufen.

 

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