Projekte des Börsenvereins und der Stiftung Buchkultur und Leseförderung des Börsenvereins

Eine Übersicht weiterer Projekt-Webseiten des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels und der Stiftung Buchkultur und Leseförderung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.

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Der Bundestag hat am 5. Juli 2017 ein Gesetz zur „Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen“ (Verpackungsgesetz) beschlossen, dessen Regelungen die Verpackungsverordnung abgelöst haben. Die neuen Bestimmungen sind seit dem 1. Januar 2019 gültig und haben das „abfallwirtschaftliche“ Ziel, den Recycling–Anteil aller Verpackungsarten deutlich zu erhöhen. Eine öffentlich–rechtliche Stiftung, die  „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ (ZSVR), übernimmt im Rahmen des Verpackungsgesetzes die Aufgaben der Marktüberwachung und informiert die zuständigen Landesbehörden bei Gesetzesverstößen.

Das neue Verpackungsgesetz beinhaltet im Wesentlichen die bereits seit 2009 bestehenden Regelungen der alten Verpackungsverordnung. Wichtigste Änderung: Ab dem 1. Januar 2019 sind alle sog. Erstinverkehrbringer (im Gesetz ist auch von „Hersteller“ die Rede) von Verpackungsmaterialien verpflichtet, sich über die „Zentrale Stelle Verpackungsregister“  verbindlich zu registrieren. Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer sind alle Unternehmen, die als Erste Verpackungen direkt an den Endkunden ausgeben.

Welche Unternehmen sind konkret betroffen?

In der Praxis sind zunächst einmal alle Unternehmen betroffen, die entweder selbst Waren an Endkunden versenden oder in deren Auftrag Waren zum Versandzweck verpackt und an den Endkunden ausgeliefert werden.

Dies betrifft also nahezu alle Unternehmen mit einem Webshop, die direkt an den Endkunden nach Hause liefern. Versandverpackungen müssen vom Unternehmen selbst lizenziert („am System beteiligt“) werden - alle Unternehmen müssen sich bei der „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ (ZSVR) registrieren.

Zwar begrüßt es der Gesetzgeber ausdrücklich, wenn Versandverpackungen im Endkundengeschäft wiederverwendet werden. Allerdings wird davon ausgegangen, dass diese gebrauchten Versandverpackungen aus dem B to B-Geschäft stammen und somit noch nicht lizenziert sind. Im Buchhandel ist es aber auch regelmäßige Praxis, Versandverpackungen vom Endkunden entgegen- oder zurückzuzunehmen und wiederzuverwenden. Bei letzteren ist zwar von einer erfolgten Lizenzierung auszugehen, allerdings obliegt es dem Händler, diese für jedes einzelne Stück zu belegen bzw. nachzuweisen. Da dies nahezu unmöglich ist, sollten Händler daher auch alle gebrauchten Verpackungen lizenzieren und am System beteiligen.

Ebenfalls systembeteiligungspflichtig sind so genannte Serviceverpackungen (z.B. Tüten, Tragetaschen, Coffee-to-go-Becher, Geschenkverpackungen), die vom Händler mit Waren befüllt werden; sie  können aber vom Zulieferer vorlizenziert werden. Sofern Serviceverpackungen bereits lizenziert sind, müssen Händler die Materialien nicht mehr selbst am System beteiligen und dies in den Verträgen mit den Systemanbietern entsprechend berücksichtigen. Allerdings muss die bereits erfolgte Lizenzierung auf Nachfrage nachgewiesen werden (hier genügt eine einfache Bestätigung).

Infolge der Novelle des Verpackungsgesetzes 2021 gilt ab dem 1. Juli 2022 in Abänderung der bisherigen Regelung eine Registrierungspflicht für alle Verwender von Serviceverpackungen und zwar auch, wenn die Systembeteiligungspflicht auf den Vorvertreiber übertragen wurde, §§ 7 Abs. 2 am Ende, 9 Abs. 1 Ziff. 7 VerpackG.
Das bedeutet, ab dem 1. Juli 2022 müssen sich auch alle Buchhandlungen, die nur bereits systembeteiligte Serviceverpackungen verwenden, bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registrieren. Freilich müssen sie diese Serviceverpackungen nicht auch noch bei einem System melden; Sie haben stattdessen lediglich im Rahmen der Registrierung zu erklären, dass sie nur bereits systembeteiligte Serviceverpackungen in Verkehr bringen.

Zur Erklärung:
Immer dann, wenn eine Buchhandlung die Ware für den privaten Endkunden/Endverbraucher in Verpackungen verpackt, die bei diesem typischerweise als Abfall anfallen (z.B. Versandtasche, Tragetüte, Geschenkpapier), entsteht die Registrierungspflicht. Denn diese Verpackungen gelten als „systembeteiligungspflichtig“ und sind bei einem der Anbieter von dualen Systemen zu melden, gegen ein entsprechendes Entgelt. Im Umkehrschluss muss sich eine Buchhandlung, bei der gar keine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen anfallen (weil z.B. kein Versand stattfindet und auf die Verwendung von Tüten und Geschenkverpackungen gänzlich verzichtet wird), nicht bei der ZSVR registrieren.
Für die Verwendung von Serviceverpackungen galt in diesem Zusammenhang bisher die Besonderheit, dass die Registrierungs- und Systembeteiligungspflicht von der Buchhandlung auf den Vorvertreiber, also den Produzenten oder Lieferanten der Serviceverpackungen übertragen werden konnte. Waren die Serviceverpackungen also bereits vom Vorvertreiber bei einem System gemeldet worden, bestand für die Buchhandlung insofern auch keine Registrierungspflicht. Im Rahmen der Novelle des Verpackungsgesetzes 2021 ändert sich das nun. In Zukunft ist die Buchhandlung für solche Serviceverpackungen zwar nicht systembeteiligungspflichtig, sie muss sich aber dennoch bei der ZSVR registrieren.

Zu den Serviceverpackungen zählt auch das zum Einpacken als Geschenk verwendete Geschenkpapier: es wird als systembeteiligungspflichtige Verpackung eingestuft, kann aber als Serviceverpackung vom Zulieferer vorlizenziert werden. Nicht lizenziert werden muss Geschenkpapier, das als solches getrennt verkauft wird.

Waren die im Buchhandel üblichen Einschweißfolien für Bücher in der Entwurfsfassung des „Katalogs systembeteiligungspflichtiger Verpackungen“, den die ZSVR Ende 2018 veröffentlichte, noch als nicht systembeteiligungspflichtig bezeichnet worden, unterfallen sie in der im April 2019 online gestellten Version des Katalogs als „Einzelverpackungen für Bücher“, die mehrheitlich beim Endverbraucher anfallen, nun doch der Systembeteiligungspflicht. Soweit also Bücher einzeln in Einzeleinschläge, Folien etc. verpackt werden, müssen diese von den Herstellern/Erstinverkehrbringern  lizenziert werden (hier den entsprechenden Katalog der ZSVR  zu Printmedien).

Wenn Waren bereits verpackt beim Händler ankommen, obliegt die Verpflichtung zur Systembeteiligung dem Erstinverkehrbringer, also in aller Regel dem Hersteller bzw. demjenigen, in dessen Auftrag die Waren verpackt wurden (zumeist der Verlag). Diese müssen also nicht vom Händler lizenziert werden.

 

Was müssen die Unternehmen jetzt tun?

Wenn Sie Verpackungen an private Endkunden ausgeben, die systembeteiligungspflichtig sind und bei denen die Verpflichtung zur Lizenzierung bei Ihnen liegt (also wenn Sie Versandverpackungen oder bisher nicht vorlizenzierte Serviceverpackungen in Umlauf bringen oder verkaufte Waren als Geschenk verpacken), müssen Sie sich anteilig (also gemäß der von Ihnen verursachten Menge) an der Entsorgung über eines der Dualen Systeme beteiligen.

Hierzu müssen Sie einen entgeltlichen Vertrag mit einem der Systembetreiber des Dualen System abschließen (hier zu allen Anbietern) und dabei die von Ihnen voraussichtlich verursachte Menge an Verpackungsmüll angeben. Das Duale System gibt diese Meldung an die „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ (ZSVR) weiter. Unabhängig davon müssen Sie sich selbst bei der ZSVR bzw. dessen Datenbankportal LUCID registrieren lassen - die Anmeldung bzw. Registrierung beim Registrierungsportal LUCID dauert nur ein paar Minuten. Dabei geben Sie u.a. an, über welchen Anbieter Sie sich am Dualen System und somit an den Entsorgungskosten des beim Endverbraucher anfallenden Verpackungsmülls beteiligen. Diese Meldung muss ab dem 01.01.2019 erfolgen, andernfalls dürfen Sie sonst keinerlei Verpackungen mehr in Umlauf bringen – also ein Versandgeschäft beispielsweise nicht mehr betreiben. Die Datenmeldungen, die Sie beim Dualen System machen, müssen Sie jeweils unverzüglich auch an die ZVSR geben.

Ab dem 3. Juli 2021 müssen Sie sich auch dann bei der ZSVR registrieren, wenn Sie nur Serviceverpackungen verwenden und diese bereits von Ihrem Zulieferer vorlizensiert wurden. Im Rahmen der Registrierung können Sie dann angeben, dass Sie lediglich bereits systembeteiligte (also vorlizensierte) Serviceverpackungen in Verkehr bringen. Damit erübrigt sich die Pflicht, einen Vertrag mit einem der Systembetreiber des Dualen Systems abzuschließen.

Kleiner Tipp: Bei den einzelnen Systemanbietern variieren Preise und Leistungen sehr stark. Es lohnt sich also die Recherche, welcher Anbieter mengen– und leistungsmäßig im individuellen Fall der Günstigste ist. Für Inverkehrbringer kleinster Mengen haben beispielsweise die Firmen Reclay und veolia besonders günstige Konditionen.

    Verbot von Plastiktüten

    Ab dem 1. Januar 2022 gilt das bereits seit längerem angekündigte Verbot von Plastiktüten mit Wandstärke von unter 50 Mikrometer (μm). Für Sie und Ihre Kund*innen heißt das, dass Sie dann leichtere Kunststofftragetaschen mit weniger als 50 Mikrometer Wandstärke nicht mehr herausgeben dürfen. Die besonders dünnen Einweg-Plastiktüten, die Hemdchenbeutel, bleiben weiter erlaubt. Verboten werden auch sogenannte Bioplastiktüten, die keine umweltfreundliche Alternative zu sonstigen Plastiktüten darstellen.
    Nähere Informationen finden Sie auf der Seite des BMU: https://www.bmu.de/faqs/plastiktueten-verbot/