Verpackungsverordnung und neues Verpackungsgesetz 2019

Mit der fünften Novelle der Verpackungsverordnung hat der Gesetzgeber 2009 wesentliche Pflichten für Unternehmen definiert, um diese an der Entsorgung von anfallenden Verpackungsmaterialien zu beteiligen. Die Pflichten dieser Verordnung gehen nun in ein neues Verpackungsgesetz über, das ab Anfang 2019 Gültigkeit hat.

Neues Verpackungsgesetz (ab 01.01.2019)

Der Bundestag hat zum 05. Juli 2017 ein Gesetz zur "Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen" (Verpackungsgesetz) beschlossen, dessen Regelungen die Verpackungsverordnung ablösen werden. Die neuen Bestimmungen werden zum 01.01.2019 gültig und haben das "abfallwirtschaftliche" Ziel, den Recycling-Anteil aller Verpackungsarten deutlich zu erhöhen. Ab 2019 wird es u.a. eine öffentlich-rechtliche Stiftung geben, die als "Zentrale Stelle Verpackungsregister" (ZSVR) Aufgaben der Marktüberwachung übernehmen und Gesetzesverstöße verfolgen wird. 

Das neue Verpackungsgesetz beinhaltet im Wesentlichen die bereits seit 2009 bestehenden Regelungen der alten Verpackungsverordnung. Wichtigste Änderung: Ab dem 01.01.2019 sind alle sog. Erstinverkehrbringer (im Gesetz ist auch von "Hersteller" die Rede) von Verpackungsmaterialien verpflichtet, sich über die "Zentrale Stelle Verpackungsregister" verbindlich zu registrieren. Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer sind alle Unternehmen, die als Erste Verpackungen direkt an den Endkunden ausgeben. Nähere Informationen hat der Landesverband Nord des Börsenvereins für Sie zusammengestellt.

Für die Vollständigkeitserklärungen 2018 ist z.T. noch das "Register der Vollständigkeitserklärungen" (VE-Register) zuständig. Auf der Internetseite des VE-Registers finden Sie zudem eine ganze Reihe weiterführender Informationen und FAQ zum Thema.

Direkt zur Registrierung über das Registrierungsportal LUCID.

Welche Unternehmen sind konkret betroffen?

In der Praxis sind zunächst einmal alle Unternehmen betroffen, die entweder selbst Waren an Endkunden versenden oder in deren Auftrag Waren zum Versandzweck verpackt und an den Endkunden ausgeliefert werden. Dies betrifft also nahezu alle Unternehmen mit einem Webshop, die direkt an den Endkunden nach Hause liefern. Versandverpackungen müssen vom Unternehmen selbst lizenziert ("am System beteiligt") werden - alle Unternehmen müssen sich bei der "Zentralen Stelle Verpackungsregister" (ZSVR) registrieren.

Zwar begrüßt es der Gesetzgeber ausdrücklich, wenn Versandverpackungen im Endkundengeschäft wiederverwendet werden. Allerdings wird davon ausgegangen, dass diese gebrauchten Versandverpackungen aus dem B to B-Geschäft stammen und somit noch nicht lizenziert sind. Im Buchhandel ist es aber auch regelmäßige Praxis, Versandverpackungen vom Endkunden entgegen- oder zurückzuzunehmen und wiederzuverwenden. Bei letzteren ist zwar von einer erfolgten Lizenzierung auszugehen, allerdings obliegt es dem Händler, diese für jedes einzelne Stück zu belegen bzw. nachzuweisen. Da dies nahezu unmöglich ist, sollten Händler daher auch alle gebrauchten Verpackungen lizenzieren und am System beteiligen.

So genannte Serviceverpackungen (z.B. Tüten, Tragetaschen, Coffee-to-go-Becher, Geschenkverpackungen etc.), die vom Händler mit Waren befüllt werden, sind zwar ebenfalls systembeteiligungspflichtig, können aber vom Zulieferer vorlizenziert werden. Sofern Serviceverpackungen bereits lizenziert sind, müssen Händler die Materialien nicht mehr selbst am System beteiligen und dies in den Verträgen mit den Systemanbietern entsprechend berücksichtigen. Allerdings muss die bereits erfolgte Lizenzierung auf Nachfrage nachgewiesen werden (hier genügt eine einfache Bestätigung).

Dies gilt auch für das zum Einpacken als Geschenk verwendete Geschenkpapier: es wird zwar als systembeteiligungspflichtige Verpackung eingestuft, kann aber als Serviceverpackung vom Zulieferer vorlizenziert werden. Nicht lizenziert werden muss Geschenkpapier, das als solches getrennt verkauft wird. 

Wenn Waren bereits verpackt beim Händler ankommen, obliegt die Verpflichtung zur Systembeteiligung dem Erstinverkehrbringer, also in aller Regel dem Hersteller bzw. demjenigen, in dessen Auftrag die Waren verpackt wurden (zumeist der Verlag). Diese müssen also nicht vom Händler lizenziert werden.

Waren die im Buchhandel üblichen Einschweißfolien für Bücher in der Entwurfsfassung des "Katalogs systembeteiligungspflichtiger Verpackungen", den die ZSVR Ende 2018 veröffentlichte, noch als nicht systembeteiligungspflichtig bezeichnet worden, unterfallen sie in der im April 2019 online gestellten Version des Katalogs als "Einzelverpackungen für Bücher", die mehrheitlich beim Endverbraucher anfallen, nun doch der Systembeteiligungspflicht. Soweit also Bücher einzeln in Einzeleinschläge, Folien etc. verpackt werden, müssen diese von den Herstellern/Erstinverkehrbringern lizenziert werden (s. hier den entsprechenden Katalog der ZSVR zu Printmedien).

Was müssen die Unternehmen jetzt tun?

Wenn Sie Verpackungen an private Endkunden ausgeben, die systembeteiligungspflichtig sind und bei denen die Verpflichtung zur Lizenzierung bei Ihnen liegt (also wenn Sie Versandverpackungen oder bisher nicht vorlizenzierte Serviceverpackungen in Umlauf bringen oder verkaufte Waren als Geschenk verpacken), müssen Sie sich anteilig (also gemäß der von Ihnen verursachten Menge) an der Entsorgung über eines der Dualen Systeme beteiligen.

Hierzu müssen Sie einen entgeltlichen Vertrag mit einem der Systembetreiber des Dualen System abschließen (hier zu allen Anbietern) und dabei die von Ihnen voraussichtlich verursachte Menge an Verpackungsmüll angeben. Das Duale System gibt diese Meldung an die "Zentrale Stelle Verpackungsregister" (ZSVR) weiter. Unabhängig davon müssen Sie sich selbst bei der ZSVR registrieren lassen - die Anmeldung bzw. Registrierung dauert nur ein paar Minuten. Dabei geben Sie u.a. an, über welchen Anbieter Sie sich am Dualen System und somit an den Entsorgungskosten des beim Endverbraucher anfallenden Verpackungsmülls beteiligen. Diese Meldung muss ab dem 01.01.2019 erfolgen, andernfalls dürfen Sie sonst keinerlei Verpackungen mehr in Umlauf bringen - also ein Versandgeschäft beispielsweise nicht mehr betreiben. Die Datenmeldungen, die Sie beim Dualen System machen, müssen Sie jeweils unverzüglich auch an die ZVSR geben.

Kleiner Tipp: Bei den einzelnen Systemanbietern variieren Preise und Leistungen sehr stark. Es lohnt sich also die Recherche, welcher Anbieter mengen- und leistungsmäßig im individuellen Fall der Günstigste ist. Für Inverkehrbringer kleinster Mengen haben beispielsweise die Firmen Reclay und veolia besonders günstige Konditionen.

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