Börsenverein zum Koalitionsvertrag: Schnelle Umsetzung erforderlich
Börsenverein begrüßt das Bekenntnis zum Beitrag der Kultur- und Kreativwirtschaft / Schnelle Umsetzung sei insbesondere in vier Handlungsfeldern nötig / Enge Zusammenarbeit zwischen Verband und politischen Akteuren erwünscht
Erstellt am 30.04.2025
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßt das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD enthaltene Bekenntnis zum gesellschaftlichen und ökonomischen Beitrag der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie das Vorhaben, diesen mit entsprechenden Rahmenbedingungen zu stärken.
Sobald sich die Bundesregierung konstituiert habe, sei es an der Zeit, rasch zu handeln. Insbesondere in folgenden Punkten sieht die Buchbranche Handlungsbedarf:
- Strukturelle Verlagsförderung: Wie die Ampel-Koalition möchte auch die künftige Bundesregierung eine strukturelle Verlagsförderung prüfen. Kleine, unabhängige Verlage sollten jedoch nicht erneut mit Prüfaufträgen vertröstet werden. Es gilt nun, ihre kulturell unverzichtbare Arbeit endlich durch die Zusage einer verlässlich kalkulierbaren Förderung abzusichern.
- KulturPass: Auch hier sieht die Koalition einen Prüfauftrag vor. In der vergangenen Legislaturperiode wurde jedoch bereits deutlich, dass der KulturPass nachhaltig zur Stärkung der kulturellen Teilhabe von jungen Menschen beiträgt und einen niedrigschwelligen Zugang zu den Kulturangeboten gewährleistet. Auf dieser Basis sollte direkt in die konkrete Planung der Fortführung eingestiegen werden.
- Künstliche Intelligenz: Urheberrechte sollen laut Koalitionsvertrag auch im Zusammenhang mit generativer KI gewahrt werden. Dies ist im Sinne eines fairen Wettbewerbs nötig. Darüber hinaus müsste eine marktgerechte Vergütung auf Lizenzbasis für die KI-Nutzung sichergestellt und die mit dem AI Act beschlossenen Transparenzpflichten für KI-Anbieter wirksam ausgestaltet werden.
- Bürokratie: Zu begrüßen ist das Sofortprogramm für Bürokratieabbau und das Ansinnen, bei der Umsetzung von EU-Recht bürokratische Überfüllung auszuschließen. Allen voran die unverhältnismäßigen Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) müssen auf das notwendige Mindestmaß reduziert werden.
„Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Impulse für die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie die Buchbranche im Speziellen. Jetzt gilt es, dass auf die Ankündigungen zügig politische Taten folgen. Unsere Branche steht den Verantwortlichen auf wirtschafts- und kulturpolitischer Ebene bei der konkreten Ausgestaltung der Rahmenbedingungen gerne beratend zur Seite”, so Kraus vom Cleff.
Zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: „Verantwortung für Deutschland“