Statement zum geplantem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Der Entwurf für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, den pauschalen Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung für geringfügig Beschäftigte (Minijobs) anzuheben. Peter Kraus vom Cleff, Hauptgeschäftsführer des Börsenverein, übt Kritik.
Erstellt am 27.04.2026
Statement von Peter Kraus vom Cleff zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz:
"Die geplante Erhöhung des pauschalen Arbeitgeberbeitrags für geringfügige Beschäftigung trifft die mittelständisch geprägte Buchbranche hart: Viele Buchhandlungen, Verlage und Auslieferungen arbeiten mit knappen Margen und müssen saisonale Spitzen (Weihnachtsgeschäft, Messen, Schulbuch) abfedern. Dafür sind Minijobs kein „Nice-to-have“, sondern oft betriebliche Notwendigkeit. Außerdem bieten Minijobs in der Buchbranche zahlreichen Menschen einen (Wieder-)Einstieg ins Erwerbsleben.
Problem: Die geplante Erhöhung verteuert diese Beschäftigung unmittelbar und verschärft den ohnehin bestehenden immensen Kostendruck (Gewerbemieten, Energie, Mindestlohn...), erheblich. Sie erzeugt damit weitere direkte Mehrkosten, die in der Buchbranche nicht über die Preise ausgeglichen werden können. Gleichzeitig soll die Beitragssatzstabilisierung faktisch über die Mehrbelastung einzelner Arbeitgebergruppen erreicht werden.
Folgen: gekürzte Aushilfsstunden, eingeschränkte Öffnungszeiten und ein schlechteres Angebot – im schlimmsten Fall Geschäftsaufgaben. Das schwächt kulturelle Nahversorgung, Vielfalt und Leseförderung.
Wir sagen klar: GKV stabilisieren – ja. Aber nicht auf dem Rücken der kulturellen Infrastruktur. Deshalb: Verzicht auf die Erhöhung des pauschalen Arbeitgeberbeitrags für geringfügig Beschäftigte."
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