Projekte des Börsenvereins und der Stiftung Buchkultur und Leseförderung des Börsenvereins

Eine Übersicht weiterer Projekt-Webseiten des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels und der Stiftung Buchkultur und Leseförderung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.

Alle Projekte

Ansprechpartner
Positionen

Verlegerbeteiligung

Seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom November 2015 im Verfahren HP./. Reprobel sowie des Bundesgerichtshofs vom April 2016 im Verfahren Vogel./.VG Wort ist die Beteiligung der Verlage an den Einnahmen von Verwertungsgesellschaften nicht mehr in angemessener und regelhafter Weise möglich. Verlage erhalten also keinen Ausgleich mehr, wenn die von ihnen verlegten Werke privat kopiert, durch Bibliotheken verliehen oder sonst in gesetzlich erlaubter Weise genutzt werden. Ihnen sind infolge dieser Entwicklungen insgesamt bereits Tantiemen von über 150 Mio. Euro verloren gegangen, was gerade kleine und unabhängige Verlage wirtschaftlich hart – bis hin zu ersten Insolvenzen – getroffen hat.

Verlage benötigen dringend eine rechtssichere gesetzliche Regelung, um wieder fair und angemessen an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften für die Nutzung ihrer Verlagswerke beteiligt zu werden.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben die gemeinsame Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlagen in einer Verwertungsgesellschaft und die Beteiligung der Verlage an deren Ausschüttungen nachdrücklich befürwortet. Diese Ziele wurden ausdrücklich auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Zwingende Voraussetzung für eine Neuregelung war aus Sicht des Bundesjustizministeriums zunächst eine Klarstellung des europäischen Richtliniengebers.

Mangels dieser Klarstellung konnte vorübergehend lediglich eine Beteiligung der Verlage auf Basis der Zustimmung von Autorinnen und Autoren gesetzlich geregelt werden. Mit der Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform und der darin enthaltenen Regelung in Artikel 16 gibt es nun endlich die EU-rechtliche Grundlage für eine faire und rechtssichere nationale Regelung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die vom europäischen Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit der Verlegerbeteiligung unverzüglich und losgelöst von der Umsetzung anderer Vorschriften der Richtlinie vorzunehmen.